Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1876. (10)

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gesetzten Kommandeurs Montirungs- oder Armaturstücke kauft oder 
zum Pfande nimmt; 
4) wer unberechtigt fischt oder krebst; 
5) wer Nahrungs- oder Genußmittel von unbedeutendem Werthe oder 
in geringer Menge zum alsbaldigen Verbrauche entwendet. 
Eine Entwendung, welche von Verwandten aufsteigender Linie 
gegen Verwandte absteigender Linie oder von einem Ehegatten gegen 
den anderen begangen worden ist, bleibt straflos; 
6) wer Getreide oder andere zur Fütterung des Viehes bestimmte oder 
geeignete Gegenstände wider Willen des Eigenthümers wegnimmt, 
um dessen Vieh damit zu füttern. 
In den Fällen der Nr. 5 und 6 tritt die Verfolgung nur auf Antrag 
ein. Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig. 
Artikel II. 
Hinter die §§. 49, 103, 223, 296, 353 und 366 des Strafgesetzbuchs 
werden die folgenden neuen §§. 49 a., 103 a., 223a., 296 a., 353 a. und 366 a., 
hinter die Nr. 8 des §. 361 wird die neue Nr. 9 eingestellt: 
§. 49 a. 
Wer einen Anderen zur Begehung eines Verbrechens oder zur Theilnahme 
an einem Verbrechen auffordert, oder wer eine solche Aufforderung annimmt, 
wird, soweit nicht das Gesetz eine andere Strafe androht, wenn das Verbrechen 
mit dem Tode oder mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe bedroht ist, mit Ge- 
fängniß nicht unter drei Monaten, wenn das Verbrechen mit einer geringeren 
Strafe bedroht ist, mit Gefängniß bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft 
von gleicher Dauer bestraft.   
Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher sich zur Begehung eines Ver- 
brechens oder zur Theilnahme an einem Verbrechen erbietet, sowie denjenigen, 
welcher ein solches Erbieten annimmt. 
Es wird jedoch das lediglich mündlich ausgedrückte Auffordern oder Er- 
bieten, sowie die Annahme eines solchen nur dann bestraft, wenn die Auffor- 
derung oder das Erbieten an die Gewährung von Vortheilen irgend welcher 
Art geknüpft worden ist. 
Neben der Gefängnißstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte 
und auf Zulässigkeit von Polizei-Aufsicht erkannt werden. 
§. 103 a. 
Wer ein öffentliches Zeichen der Autorität eines nicht zum Deutschen 
Reich gehörenden Staats oder ein Hoheitszeichen eines solchen Staats bös- 
willg wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder beschimpfenden Unfug daran 
verübt, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Gefängniß bis 
zu zwei Jahren bestraft.
	        
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