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vision sowohl im Innern als an der Grenze, sowie von dem zollamtlichen Verschluß
der einzelnen Poststücke auch in dem Falle frei bleiben, wenn sie zum
Zweck des Ueberganges von einer Eisenbahn auf eine andere umgeladen werden.
Die Angabe des Inhalts der Poststücke darf hinsichtlich der mit der Ueberlandspost
beförderten Gegenstände unterbleiben.
3. Man ist darüber einverstanden, daß durch die im zweiten Alinea des
Artikels 18 und die vorstehend unter 2 vereinbarte Befreiung der auf Eisenbahnen
transitirenden Güter und Postsendungen von der zollamtlichen Revision
die Ausführung einer solchen Revision nicht ausgeschlossen sein soll, wenn Anzeigen
oder begründete Vermuthungen einer beabsichtigten Zollübertretung vorliegen.
4. Die Zollabfertigung des gegenseitigen Eisenbahnverkehrs soll, wie bisher,
nach den in der Beilage C des Vollzugsprotokolls zum Vertrage vom 11. April
1865 ersichtlichen Bestimmungen erfolgen. Dabei sollen die zwischen Oesterreich-Ungarn
und den betreffenden deutschen Staaten bestehenden Erleichterungen des
Eisenbahnverkehrs, sofern sie weiter gehen als die erwähnten Bestimmungen,
noch ferner aufrecht bleiben. Ebenso sollen die in der Beilage D (Vollzugsprotokoll
1865) ersichtlichen Vorschriften über die Anwendung des Schiffsverschlusses
auch ferner in Kraft bleiben.
Zu Artikel 19 des Vertrages.
1. Was den Meß- und Marktverkehr anbelangt, so hat man sich über
die Form der Legitimation, welche von den Angehörigen des anderen Theiles,
die der im ersten Absate des Artikels 19 ausgesprochenen Begünstigung theilhaftig
werden wollen, beizubringen ist, nach Inhalt der Anlage C verständigt.
Zur Ausstellung dieser Legitimation sollen die nachstehend unter 2 genannten
Behörden befugt sein.
2. Diejenigen Gewerbetreibenden, welche in dem Gebiete des anderen vertragenden
Theiles Waarenankäufe machen oder Waarenbestellungen suchen wollen,
sollen hierzu abgabenfrei auf Grund von Gewerbe-Legitimationskarten zugelassen
werden, welche von den Behörden des Heimathlandes ausgefertigt sind.
Die Ausfertigung dieser Karten soll nach dem unter D anliegenden Muster
erfolgen.
Sie geschieht durch diejenigen Behörden, denen die Ertheilung von Paßkarten
nach den gegenwärtig bestehenden Uebereinkünften übertragen ist. Jedem
vertragenden Theile bleibt vorbehalten, nach Befinden eine mäßige Gebühr für
die Ausfertigung zu erheben.
Zur Vermeidung von Verwechselungen und Verfälschungen sollen die für
Deutschland und Oesterreich-Ungarn gleichmäßig herzustellenden Karten nach
Format und Farbe von den Paßkarten sich unterscheiden, in jedem Jahre eine
verschiedene Farbe tragen, in einem Format hergestellt werden, welches die bequeme
Mitführung in der Tasche möglich macht, und in der Ueberschrift in
gleicher Weise, wie die Paßkarten, mit einem Stempel versehen werden, welcher
das Wappen und den Namen des Staates, in welchem die Ausfertigung erfolgte,
ersichtlich macht.
Jedem Gewerbetreibenden, welchem eine Gewerbe-Legitimationskarte ertheilt
wird, soll von der betreffenden Behörde eine Zusammenstellung derjenigen Vor-73*