—  109  —

Reichs=Gesetzblatt.

Nr.  10.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  den  Wucher.  S.  109.  —  Bekanntmachung,  betreffend  Abänderung  der  Sätze
der  badischen  Uebergangsabgabe  und  Steuerrückvergütung  für  Branntwein.  S.  112.

 

 

 

 

(Nr.  1375.)  Gesetz,  betreffend  den  Wucher.  Vom  24.  Mai  1880.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

 

Artikel  1.

Hinter  den  §.  302  des  Strafgesetzbuchs  für  das  Deutsche  Reich  werden
die  folgenden  neuen  §§.  302  a,  302  b,  302c,  302d  eingestellt:

§.  302 a.

Wer  unter  Ausbeutung  der  Nothlage,  des  Leichtsinns  oder  der
Unerfahrenheit  eines  Anderen  für  ein  Darlehen  oder  im  Falle  der
Stundung  einer  Geldforderung  sich  oder  einem  Dritten  Vermögensvortheile
  versprechen  oder  gewähren  läßt,  welche  den  üblichen  Zinsfuß
dergestalt  überschreiten,  daß  nach  den  Umständen  des  Falles  die  Vermögensvortheile
  in  auffälligem  Mißverhältnisse  zu  der  Leistung  stehen,
wird  wegen  Wuchers  mit  Gefängniß  bis  zu  sechs  Monaten  und  zugleich
mit  Geldstrafe  bis  zu  dreitausend  Mark  bestraft.  Auch  kann  auf  Verlust
der  bürgerlichen  Ehrenrechte  erkannt  werden.

§.  302 b.

Wer  sich  oder  einem  Dritten  die  wucherlichen  Vermögensvortheile
  (§.  302  a)  verschleiert  oder  wechselmäßig  oder  unter  Verpfändung
der  Ehre,  auf  Ehrenwort,  eidlich  oder  unter  ähnlichen  Versicherungen
oder  Betheuerungen  versprechen  läßt,  wird  mit  Gefängniß  bis  zu  Einem

Reichs=Gesetzbl.  1880.  21

Ausgegeben  zu  Berlin  den  31.  Mai  1880.