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Nach  denselben  Grundsetzten  sind  pensionirte  oder  auf  Wartegeld  stehende
Civilbeamte  hinsichtlich  ihrer  Pensionen  oder  Wartegelder  zu  behandeln,  wenn
sie  bei  einer  Mobilmachung  in  den  Kriegsdienst  eintreten.

Obige  Vergünstigungen  kommen  nach  ausgesprochener  Mobilmachung  auch
denjenigen  in  ihren  Cibisstellungen  abkömmlichen  Reichs=  und  Staatsbeamten  zu
Gute,  welche  sich  freiwillig  in  das  Heer  aufnehmen  lassen.

Die  näheren  Bestimmungen  bleiben  den  einzelnen  Bundesregierungen
überlassen.

Artikel  III.

Die  Ausführungsbestimmungen  zum  Artikel  I  §§.  3  und  4  und  zum
Artikel  II  dieses  Gesetzes  erläßt  der  Kaiser.
Artikel  IV.

Gegenwärtiges  Gesetz  kommt  in  Bayern  nach  näherer  Bestimmung  des
Bündnißvertrages  vom  23.  November  1870  (Bundes=Gesetzbl.  1871  S.  9)  unter
III  §.  5,  in  Württemberg  nach  näherer  Bestimmung  der  Militärkonvention  vom
21./25.  November  1870  (Bundes=Gesetzbl.  1870  S.  658)  zur  Anwendung.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Wiesbaden,  den  6.  Mai  1880.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.

 

 

Reichs  =  Gesetzbl.  1880,  20