Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1880. (14)

—  114  —

förderung,  sofern  ihnen  zu  ihrem  Fortkommen  ein  Fuhrwerk  oder  Dienstpferd
nicht  gestellt  worden  oder  ihre  Beförderung  nicht  im  Militärtransport  stattfindet,
die  im  §.  4  Unserer  Verordnung  vom  21.  Juni  1875  festgesetzten  Fuhrkosten.

In  Fällen,  in  denen  die  Stellung  von  Vorspann  gefordert  werden  darf,
wird  den  Berechtigten,  sofern  sie  sich  die  Transportmittel  selbst  beschafft  haben,
die  Geldvergütung  dafür  nach  Maßgabe  der  in  dieser  Beziehung  von  der  obersten
Militärverwaltungsbehörde   des  Kontingents  gegebenen  besonderen  Bestimmungen
gewährt.

Vorstehende  Bestimmungen  finden  auch  auf  die  nicht  servisberechtigten
Beamten  der  Militärverwaltung  Anwendung,  jedoch  erhalten  dieselben  an  Stelle
der  Kommandozulage  und  des  Naturalquartiers  die  verordnungsmäßigen  Tagegelder.

§.  3.

Für  Dienstgänge  nach  Anstalten,  welche  zu  den  Garnisoneinrichtungen  des
Wohnortes  (Garnison,  Garnisonverband)  oder  des  Kommandoortes  der  Beamten
gehören,  aber  außerhalb  desselben  belegen  sind,  bezw.  für  Dienstgänge  nach
Anstalten,  deren  Beaufsichtigung  oder  Verwaltung  ihnen  besonders  übertragen
ist,  werden  den  Beamten  der  Militärverwaltung  weder  Tagegelder  noch  Fuhrkosten
  gewährt.
Beträgt  die  Entfernung  von  der  Grenze  des  Wohnortes  (Garnison,  Garnisonverband)
  oder  des  Kommandoortes  zu  den  gedachten  Anstalten  fünf  Kilometer
oder  mehr,  oder  beträgt  bei  Wegen  nach  mehreren  solchen  Anstalten  die  an  einem
Tage  unmittelbar  nach  einander  zurückzulegende  Entfernung  zehn  Kilometer  oder
mehr,  so  werden  den  nicht  rationsberechtigten  Beamten  die  etwaigen  durch  Annahme
  eines  Fuhrwerks  oder  Reitpferdes  entstandenen  Auslagen  in  den  Grenzen
der  verordnungsmäßigen  Fuhrkosten  und  außerdem  sonstige  nothwendige  Unkosten,
wie  Brücken=  oder  Fährgeld,  erstattet.

Nach  Feichen  Grundsätzen  sind  auch  diejenigen  Dienstgänge  zu  vergüten,
welche  von  Beamten  bei  Dienstreisen  vom  Orte  der  Bestimmung  aus  nach  den
zu  demselben  gehörenden  Garnisonanstalten  oder  nach  sonstigen  ihrem  Wirkungskreis
  unterstellten  Anstalten  gemacht  werden.

Die  oberste  Militärverwaltungsbehörde  des  Kontingents  ist  ermächtigt,  den
nicht  rationsberechtigten  Beamten  für  Dienstgänge  nach  Garnisonanstalten  des
Wohnortes  oder  des  Kommandoortes,  sowie  nach  den  ihnen  sonst  unterstellten
Anstalten  eine  Pauschsumme  zur  Bestreitung  der  Auslagen  bezw.  zur  Unterhaltung
von  Fuhrwerk  oder  Pferden  zu  gewähren.

§.  4.

Für  Dienstgänge  im  Kantonnementsort  oder  im  Lager  wird  den  Beamten
der  Militärverwaltung  eine  Entschädigung  nicht  gewährt,  ebensowenig  für  Dienstgänge
  außerhalb  derselben  bis  zu  einer  Entfernung  von  hin  und  zurück  weniger
als  zehn  Kilometer  von  der  Grenze  des  Kantonnementsortes  oder  Lagers.  Bei
größerer  Entfernungen  erhalten  sie  zu  ihrer  Beförderung  die  im  §.  4  Unserer

Verordnung  vom  21.  Juni  1875  festgesetzten  Fuhrkosten,  sofern  der  Weg  nicht