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Vereins-JSollgesehz
vom 1. Juli 1869 B.-G.-Bl. S. 355.
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Strafbestimmungen.“)
§ 134. (Begriff und Strafe der Kontrebande.) [Amtsg.
bezw. Landg.] Wer es unternimmt, Gegenstände, deren Ein-,
Aus= oder Durchfuhr verboten ist, diesem Verbote zuwider
ein-, aus= oder durchzuführen, macht sich einer Kontrebande
*) 1) Ueberall, wo auf die Landesgesetze verwiesen ist (§§ 149, 150,
159, 161, 162), tritt an deren Stelle das Reichs-Strafgesetzbuch und hinsichtlich
des Strafverfahrens (§ 165) die Reichs-Strafprozeßordnung, mit
Ausnahme des Verfahrens vor den Verwaltungsbehörden, dessen Regelung,
unter Beobachtung der Vorschrift in § 459 Abs. 2 St.-P.-O., der Landesgesetzgebung
überlassen ist, § 6 des Einf.-Ges. zur St.-P.-O. Das Verfahren
ist in Baden durch das Vollz.-Ges. §§ 126—140 geregelt. Die
Verwaltungsbehörden dürfen nur Geldstrafen, sowie die Einziehung festsetzen.
Zur schöffengerichtlichen Zuständigkeit gehören die mit Geldstrafen
von höchstens 600 Mark oder Gefängniß von 3 Monaten bedrohten Zuwiderhandlungen
(G.-V.-G. § 27 Nr. 2); alle übrigen zur Zuständigkeit der
Strafkammer (G.-V.-G. § 75 Nr. 15). Eine Ueberweisung bei Geldstrafen
an das Schöffengericht wird, unter der Voraussetzung des § 75 Abs. 2
G.-V.-G., daher nur da stattfinden können, wo der Richter, wie z. B. bei
Ordnungsstrafen (§ 151), sein Ermessen walten lassen kann.
2) Zollkartell mit Oesterreich-Ungarn 6. Dez 91 R.-G.-Bl. 92 S. 63.
Ausführungsges. 9. Juni 95 R-G.-Bl S. 253. Für die in Deutschland
verübte Beihülfe ist es unerheblich, ob die Hauptthat von einem österreichischen
Unterthan in Oesterreich verübt ist oder nicht: 17. Nov. 92
E. 23. 306. Auf die Zuwiderhandlung gegen die österreichisch-ungarischen
Bollgesete. finden die §§ 136, 137 keine Anwendung: 3. Jan. 88 E. 17.
; R. 10. 12.
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