Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1880. (14)

XXVI.
Vereins-JSollgesehz

vom  1.  Juli  1869  B.-G.-Bl.  S.  355.

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Strafbestimmungen.“)

§  134.  (Begriff  und  Strafe  der  Kontrebande.)  [Amtsg.
bezw.  Landg.]  Wer  es  unternimmt,  Gegenstände,  deren  Ein-,
Aus=  oder  Durchfuhr  verboten  ist,  diesem  Verbote  zuwider
ein-,  aus=  oder  durchzuführen,  macht  sich  einer  Kontrebande

*)  1)  Ueberall,  wo  auf  die  Landesgesetze  verwiesen  ist  (§§  149,  150,
159,  161,  162),  tritt  an  deren  Stelle  das  Reichs-Strafgesetzbuch  und  hinsichtlich
  des  Strafverfahrens  (§  165)  die  Reichs-Strafprozeßordnung,  mit
Ausnahme  des  Verfahrens  vor  den  Verwaltungsbehörden,  dessen  Regelung,
unter  Beobachtung  der  Vorschrift  in  §  459  Abs.  2  St.-P.-O.,  der  Landesgesetzgebung
  überlassen  ist,  §  6  des  Einf.-Ges.  zur  St.-P.-O.  Das  Verfahren
  ist  in  Baden  durch  das  Vollz.-Ges.  §§  126—140  geregelt.  Die
Verwaltungsbehörden  dürfen  nur  Geldstrafen,  sowie  die  Einziehung  festsetzen.
  Zur  schöffengerichtlichen  Zuständigkeit  gehören  die  mit  Geldstrafen
von  höchstens  600  Mark  oder  Gefängniß  von  3  Monaten  bedrohten  Zuwiderhandlungen
  (G.-V.-G.  §  27  Nr.  2);  alle  übrigen  zur  Zuständigkeit  der
Strafkammer  (G.-V.-G.  §  75  Nr.  15).  Eine  Ueberweisung  bei  Geldstrafen
an  das  Schöffengericht  wird,  unter  der  Voraussetzung  des  §  75  Abs.  2
G.-V.-G.,  daher  nur  da  stattfinden  können,  wo  der  Richter,  wie  z.  B.  bei
Ordnungsstrafen  (§  151),  sein  Ermessen  walten  lassen  kann.

2)  Zollkartell  mit  Oesterreich-Ungarn  6.  Dez  91  R.-G.-Bl.  92  S.  63.
Ausführungsges.  9.  Juni  95  R-G.-Bl  S.  253.  Für  die  in  Deutschland
verübte  Beihülfe  ist  es  unerheblich,  ob  die  Hauptthat  von  einem  österreichischen
  Unterthan  in  Oesterreich  verübt  ist  oder  nicht:  17.  Nov.  92
E.  23.  306.  Auf  die  Zuwiderhandlung  gegen  die  österreichisch-ungarischen
Bollgesete.  finden  die  §§  136,  137  keine  Anwendung:  3.  Jan.  88  E.  17.

;  R.  10.  12.

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