Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1880. (14)

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§.  22.

4.  Die  Sperre  des  Stalles  oder  sonstigen  Standortes  seuchenkranker  oder
verdächtiger  Thiere,  des  Gehöfts,  des  Orts,  der  Weide  oder  der  Feldmark  gegen
den  Verkehr  mit  Thieren  und  mit  solchen  Gegenständen,  welche  Träger  des  Ansteckungsstoffes
  sein  können.

Die  Sperre  des  Gehöfts,  des  Orts,  der  Weide  oder  der  Feldmark  darf
erst  dann  verfügt  werden,  wenn  der  Ausbruch  der  Seuche  durch  das  Gutachten
des  beamteten  Thierarztes  festgestellt  ist.

Die  Sperre  eines  Orts  oder  einer  Feldmark  ist  nur  dann  zulässig,  wenn
die  Seuche  ihrer  Beschaffenheit  nach  eine  größere  und  allgemeinere  Gefahr  einschließt,
  und  Thiere  in  größerer  Zahl  davon  bereits  befallen  sind.  Die  Sperre
kann  auf  einzelne  Straßen  oder  Theile  des  Orts  oder  der  Feldmark  beschränkt
werden.

Die  polizeilich  angeordnete  Sperre  eines  Stalles  oder  sonstigen  Standortes,
  eines  Gehöfts  oder  einer  Weide  verpflichtet  den  Besitzer,  diejenigen  Einrichtungen
  zu  treffen,  welche  zur  wirksamen  Durchführung  der  Sperre  vorgeschrieben
  werden.

§.  23.

5.  Die  Impfung  der  der  Seuchengefahr  ausgesetzten  Thiere,  die  thierärztliche
  Behandlung  der  erkrankten  Thiere,  sowie  Beschränkungen  in  der  Befugniß
  zur  Vornahme  von  Heilversuchen.

Die  Impfung  oder  die  thierärztliche  Behandlung  darf  nur  in  den  Fällen
angeordnet  werden,  welche  in  diesem  Gesetze  ausdrücklich  bezeichnet  sind,  und  zwar
nach  Maßgabe  der  daselbst  ertheilten  näheren  Vorschriften.

Die  polizeilich  angeordnete  Impfung  erfolgt  unter  Aufsicht  des  beamteten
Thierarztes  oder  durch  denselben.

§.  24.

6.  Die  Tödtung  der  an  der  Suuche  erkrankten  oder  verdächtigen  Thiere.

Dieselbe  darf  nur  in  den  Fällen  angeordnet  werden,  welche  in  diesem  Gesetze
ausdrücklich  vorgesehen  sind.

Die  Vorschrift  unverzüglicher  Tödtung  der  an  einer  Seuche  erkrankten  oder
verdächtigen  Thiere  findet,  wo  sie  in  diesem  Gesetze  enthalten  ist,  keine  Anwendung
  auf  solche  Thiere,  welche  einer  der  Staatsaufsicht  unterworfenen  höheren
Lehranstalt  übergeben  sind,  um  dort  für  die  Zwecke  derselben  verwendet  zu  werden.

§.  25.

Werden  Thiere,  welche  bestimmten  Verkehrs=  oder  Nutzungsbeschränkungen
oder  der  Absperrung  unterworfen  sind,  in  verbotwidriger  Benutzung  oder  außerhalb
  der  ihnen  angewiesenen  Räumlichkeit,  oder  an  Orten,  zu  welchen  ihr  Zutritt
verboten  ist,  betroffen,    so  kann  die  Polizeibehörde  die  sofortige  Tödtung  derselben
anordnen.

 

§.  26.

7.  Die  unschädliche  Beseitigung  der  Kadaver  solcher  Thiere,  welche  an  der
Seuche  verendet,  in  Folge  der  Seuche  oder  in  Folge  des  Verdachts  getödtet  sind,