Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1880. (14)

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4.  Entschädigung  für  getödtete  Thiere.

§.  57.

Für  die  auf  polizeiliche  Anordnung  getödteten  oder  nach  dieser  Anordnung
an  der  Seuche  gefallenen  Thiere  muß  vorbehaltlich  der  in  diesem  Gesetze  bezeichneten
  Ausnahmen  eine  Entschädigung  gewährt  werden.

§.  58.

Die  Bestimmungen  darüber:

1.  von  wem  die  Entschädigung  zu  gewähren  und  wie  dieselbe  aufzubringen

  ist,

2.  wie  die  Entschädigung  im  einzelnen  Falle  zu  ermitteln  und  festzustellen

  ist,  
sind  von  den  Einzelstaaten  zu  treffen.

Die  in  dieser  Hinsicht  in  den  Einzelstaaten  bereits  bestehenden  Vorschriften
bleiben  unberührt.  Insoweit  solche  Vorschriften  nicht  entgegenstehen,  sind  die
Landesregierungen  befugt,  zu  bestimmen,  daß  die  Entschädigung  für  getödtete
Pferde  und  Rinder  bis  zum  Eintritt  einer  anderweiten  landesverfassungsmäßigen
Regelung  durch  Beiträge  der  Besitzer  von  Pferden  und  Rindvieh  nach  Maßgabe
der  über  die  Vertheilung  und  Erhebung  der  Beiträge  von  der  Landesregierung
zu  treftenden  näheren  Anordnung  aufgebracht  werden.

In  allen  Fällen  sollen  jedoch  die  Vorschriften  der  §§.  59  bis  64  dieses
Gesetzes  dabei  maßgebend  sein.

§.  59.

Als  Entschädigung  soll  der  gemeine  Werth  des  Thieres  gewährt  werden,
ohne  Rücksicht  auf  den  Minderwerth,  welchen  das  Thier  dadurch  erleidet,  daß  es
mit  der  Seuche  behaftet  ist.  Bei  den  mit  der  Rotzkrankheit  behafteten  Thieren
hat  jedoch  die  Entschädigung  ¾,  bei  dem  mit  der  Lungenseuche  behafteten  Rindvieh
  ⅘  des  so  berechneten  Werths  zu  betragen.

Auf  die  zu  leistende  Entschädigung  werden  angerechnet:

1.  die  aus  Privatverträgen  zahlbare  Versicherungssumme,  und  zwar  bei

Rotz  zu  drei  Viertel,  bei  Lungenseuche  zu  vier  Fünfteln,  in  allen  anderen
  Fällen  zum  vollen  Betrage;

2.  der  Werth  derjenigen  Theile  des  getödteten  Thieres,  welche  dem  Besitzer

nach  Maßgabe  der  polizeilichen  Anordnungen  zur  Verfügung  bleiben.

§.  60.  

Die  zu  leistende  Entschädigung  wird,  sofern  ein  anderer  Berechtigter  nicht
bekannt  ist,  demjenigen  gezahlt,  in  dessen  Gewahrsam  oder  Obhut  sich  das  Thier
zur  Zeit  der  Tödtung  befand.

Mit  dieser  Zahlung  ist  jeder  Entschädigungsanspruch  Dritter  erloschen.