Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1880. (14)

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15.  Januar  1877,  (Reichs-Gesetzbl.  1877  S.  9  ff.)  veröffentlichten  Uebersicht  unter
I  2  und  III  1  aufgeführt  finden,  die  nachstehenden  Aenderungen  eingetreten:
1.  An  Uebergangsabgaben  werden  für  die  Zeit  vom  1.  November  1879
bis  Ende  1881  erhoben:
a)  vom  Bier  3  Mark  25  Pfennig  vom  Hektoliter  und
b)  von  dem  zur  Bierbereitung  bestimmten  geschrotenen  Malz  6  Mark
vom  Hektoliter.
2.  An  Malzaufschlagrückvergütung  werden  bewilligt:

a)  vom  1.  November  1879  ab  für  das  in  Flaschen  ausgeführte  Bier
die  in  der  gedachten  Uebersicht  unter  I  2  aufgeführten  Beträge;

b)  vom  1.  Januar  1880  ab  bis  Ende  1881  für  das  in  Flaschen  oder
Gebinden  ausgeführte  Bier:
2  Mark  60  Pfennig  vom  Hektoliter  braunen  Bieres  und
1  Mark  20  Pfennig  vom  Hektoliter  weißen  Bieres.

Berlin,  den  3.  März  1880.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Scholz.

 

(Nr.  1365.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Ernennung  eines  Bevollmächtigten  zum  Bundesrath.
  Vom  10.  März  1880.

Auf  Grund  des  Artikels  6  der  Verfassung  ist

von  Seiner  Majestät  dem  Kaiser,  König  von  Preußen

der  Geheime  Ober-Regierungsrath  und  vortragende  Rath  in  der  Reichskanzlei
  Tiedemann

zum  Bevollmächtigten  zum  Bundesrath  ernannt  worden.
Berlin,  den  10.  März  1880.

Der  Reichskanzler.
v.  Bismarck.

 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern,

 

Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.