Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1883. (17)

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stattet  werden,  wenn  die  nachhaltige  Leistungsfähigkeit  der  Kasse  in  einer  von  der
höheren  Verwaltungsbehörde  für  ausreichend  erachteten  Weise  sichergestellt  ist.

§.  62.

Unternehmer,  welche  der  Verpflichtung,  eine  Betriebs-  (Fabrik-)  Krankenkasse
  zu  errichten,  innerhalb  der  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde  zu  bestimmenden
  Frist  nicht  nachkommen,  sind  verpflichtet,  für  jede  in  ihrem  Betriebe
beschäftigte,  dem  Versicherungszwange  unterliegende  Person  Beiträge  bis  zu  fünf
Prozent  des  verdienten  Lohnes  aus  eigenen  Mitteln  zur  Gemeinde-Krankenversicherung
  oder  zur  Orts-Krankenkasse  zu  leisten.

Die  Höhe  der  zu  leistenden  Beiträge  wird  nach  Anhörung  der  Gemeindebehörde
  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde  endgültig  festgesetzt.

§. 63.

Versicherungspflichtige  Personen,  welche  in  dem  Betriebe,  für  welchen  eine
Betriebs-  (Fabrik-)  Krankenkasse  errichtet  ist,  beschäftigt  werden,  gehören  mit  dem
Tage  des  Eintritts  in  die  Beschäftigung  der  Kasse  als  Mitglieder  an,  sofern  sie
nicht  nachweislich  Mitglieder  einer  der  in  den  §§.  73,  74,  75  bezeichneten
Kassen  sind.

Nichtversicherungspflichtige  in  dem  Betriebe  beschäftigte  Personen  haben  das
Recht,  der  Kasse  beizutreten.  Der  Beitritt  erfolgt  durch  schriftliche  oder  mündliche
Anmeldung  bei  dem  Kassenvorstande,  gewährt  aber  keinen  Anspruch  auf  Unterstützung
  im  Falle  einer  bereits  zur  Zeit  dieser  Anmeldung  eingetretenen  Erkrankung.

Versicherungspflichtigen  Personen  ist  der  Austritt  mit  dem  Schluß  des
Rechnungsjahres  zu  gestatten,  wenn  sie  denselben  mindestens  drei  Monate  vorher
bei  dem  Vorstande  beantragen  und  vor  dem  Austritte  nachweisen,  daß  sie  einer
der  in  §.  75  bezeichneten  Kassen  angehören.

Nichtversicherungspflichtige  Personen,  welche  die  Beiträge  an  zwei  auf  einander
folgenden  Zahlungsterminen  nicht  geleistet  haben,  scheiden  damit  aus  der  Kasse  aus.

§.  64.

Die  §§.  20  bis  42  finden  auf  die  Betriebs-  (Fabrik-)  Krankenkassen  mit

folgenden  Abänderungen  Anwendung:

1.  Durch  Bestimmung  des  Statuts  können  die  Beiträge  und  Unterstützungen
statt  nach  durchschnittlichen  Tagelöhnen  (§.  20)  in  Prozenten  des  wirklichen
  Arbeitsverdienstes  der  einzelnen  Versicherten  festgesetzt  werden,  soweit
dieser  vier  Mark  für  den  Tag  nicht  übersteigt.

2.  Das  Kassenstatut  (§.  23)  ist  durch  den  Betriebsunternehmer  in  Person
oder  durch  einen  Beauftragten  nach  Anhörung  der  beschäftigten  Personen
  oder  der  von  denselben  gewählten  Vertreter  zu  errichten.