Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1883. (17)

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Artikel 9. 
An die Stelle des §. 53 der Gewerbeordnung treten folgende Bestimmungen: 
§. 53. 
Die in dem §. 29 bezeichneten Approbationen können von der Verwaltungs- 
behörde nur dann zurückgenommen werden, wenn die Unrichtigkeit der Nachweise 
dargethan wird, auf Grund deren solche ertheilt worden sind, oder wenn dem 
Inhaber der Approbation die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, im letzteren 
Falle jedoch nur für die Dauer des Ehrenverlustes. 
Außer aus diesen Gründen können die in den §§. 30, 30 a, 32, 33, 34 
und 36 bezeichneten Genehmigungen und Bestallungen in gleicher Weise zurück- 
genommen werden, wenn aus Handlungen oder Unterlassungen des Inhabers der 
Mangel derjenigen Eigenschaften, welche bei der Ertheilung der Genehmigung oder 
Bestallung nach der Vorschrift dieses Gesetzes vorausgesetzt werden mußten, klar 
erhellt. Inwiefern durch die Handlungen oder Unterlassungen eine Strafe ver- 
wirkt ist, bleibt der richterlichen Entscheidung vorbehalten. 
Pfandleihern, welche vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Juli 1879 
(Reichs-Gesetzbl. S. 267) den Gewerbebetrieb begonnen haben, kann derselbe unter- 
sagt werden, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbe- 
treibenden in Bezug auf den Gewerbebetrieb darthun. 
Artikel 10. 
In dem §. 54 der Gewerbeordnung fallen die Worte „§. 15 Absatz 2 
und“ fort und ist an die Stelle von „(53)“ zu setzen: „(33a, 53). 
Artikel 11. 
An die Stelle der §§. 55 bis 63 der Gewerbeordnung treten folgende 
Bestimmungen: 
§. 55. 
Wer außerhalb des Gemeindebezirks seines Wohnortes oder der durch 
besondere Anordnung der höheren Verwaltungsbehörde dem Gemeindebezirke des 
Wohnortes gleichgestellten nächsten Umgebung desselben ohne Begründung einer 
gewerblichen Niederlassung und ohne vorgängige Bestellung in eigener Person 
1. Waaren feilbieten, 
2. Waarenbestellungen aufsuchen oder Waaren bei anderen Personen, als 
bei Kaufleuten, oder an anderen Orten, als in offenen Verkaufsstellen 
zum Wiederverkauf ankaufen, 
3. gewerbliche Leistungen anbieten, 
4. Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder 
sonstige Lustbarkeiten, ohne daß ein höheres Interesse der Kunst oder 
der Wissenschaft dabei obwaltet, darbieten will, 
bedarf eines Wandergewerbescheins , soweit nicht für die in Ziffer 2 bezeichneten 
Fälle in Gemäßheit des §. 44 a eine Legitimationskarte genügt.
	        
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