Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1883. (17)

—  221  —

2.  wenn  den  auf  Grund  des  §  104e  erlassenen  Verfügungen  nicht  Folge
geleistet  ist;

3.  wenn  der  Verbandsvorstand  oder  die  Vertretung  des  Verbandes  sich
gesetzwidriger  Handlungen  schuldig  machen,  welche  das  Gemeinwohl
gefährden,  oder  wenn  sie  andere  als  die  gesetzlich  zulässigen  Zwecke
verfolgen.

Die  Auflösung  erfolgt  durch  Beschluß  der  für  die  Genehmigung  des

Verbandsstatuts  zuständigen  Stelle.
Gegen  den  Beschluß  der  höheren  Verwaltungsbehörde  ist  die  Beschwerde

zulässig.
Titel  VII.
Gewerbliche  Arbeiter  (Gesellen,  Gehülfen,  Lehrlinge,  Fabrikarbeiter).

I.  Allgemeine  Verhältnisse.

§.  105.

Die  Festsetzung  der  Verhältnisse  zwischen  den  selbständigen  Gewerbetreibenden
und  den  gewerblichen  Arbeitern  ist,  vorbehaltlich  der  durch  Reichsgesetz  begründeten
Beschränkungen,  Gegenstand  freier  Uebereinkunft.

Zum  Arbeiten  an  Sonn=  und  Festtagen  können  die  Gewerbetreibenden  die
Arbeiter  nicht  verpflichten.  Arbeiten,  welche  nach  der  Natur  des  Gewerbebetriebes
einen  Aufschub  oder  eine  Unterbrechung  nicht  gestatten,  fallen  unter  die  vorstehende
Bestimmung  nicht.

Welche  Tage  als  Festtage  gelten,  bestimmen  die  Landesregierungen.

§.  106.

Gewerbetreibende,  welchen  die  bürgerlichen  Ehrenrechte  aberkannt  sind,  dürfen,
so  lange  ihnen  diese  Rechte  entzogen  bleiben,  mit  der  Anleitung  von  Arbeitern
unter  achtzehn  Jahren  sich  nicht  befassen.

Die  Entlassung  der  dem  vorstehenden  Verbote  zuwider  beschäftigten  Arbeiter
kann  polizeilich  erzwungen  werden.

§.  107.

Personen  unter  einundzwanzig  Jahren  dürfen,  soweit  reichsgesetzlich  nicht
ein  Anderes  zugelassen  ist,  als  Arbeiter  nur  beschäftigt  werden,  wenn  sie  mit
einem  Arbeitsbuche  versehen  sind.  Bei  der  Annahme  solcher  Arbeiter  hat  der
Arbeitgeber  das  Arbeitsbuch  einzufordern.  Er  ist  verpflichtet,  dasselbe  zu  verwahren,
  auf  amtliches  Verlangen  vorzulegen  und  nach  rechtmäßiger  Lösung  des
Arbeitsverhältnisses  dem  Arbeiter  wieder  auszuhändigen.

Auf  Kinder,  welche  zum  Besuche  der  Volksschule  verpflichtet  sind,  finden
vorstehende  Bestimmungen  keine  Anwendung.