— 111 —
VI. Feststellung und Auszahlung der Entschädigungen.
§§.
Anzeige und Untersuchung der Unfälle 51 bis 56
Entscheidung der Vorstände 57 bis 61
Berufung gegen die Entscheidung der Behörden und Genossenschaftsorgane 62
Entscheidung des Schiedsgerichts. Rekurs an das Reichs-Versicherungsamt 63
Berechtigungsausweis 64
Veränderung der Verhältnisse 65
Fälligkeitstermine.... 66
Ausländische Entschädigungsberechtigte ·........................... 67
UnpfändbarkeitderEntschädigungsforderungen............................ 68
Auszahlungen durch die Post.......................................... 69
Liquidationen der Post............................................. 70
Umlage- und Erhebungsverfaren ... 71 bis 74
Abführung der Beträge an die Postkassen ... 75
Rechnungsführung .. 76 und 77
VII. Unfallverhütung. Ueberwachung der Betriebe
durch die Genossenschaften.
Unfallverhütungsvorschrifen 78 bis 81
Ueberwachung der Betriebe : ... 82 bis 86
VIII. Das Reichs-Versicherungsamt.
Organisation 87
Zuständigkeit...................................................... 88 und 89
Geschäftsgang ... 90
Kosten.. 91
Landes-Versicherungsämter .. . ... 92 und 93
IX. Schluß= und Strafbestimmungen.
Knappschafts-Berufsgenossenschafen . ... 94
Haftpflicht der Betriebsunternehmer und Betriebsbeamten 95 bis 97
Haftung Dritter .. 98
Verbot vertragsmäßiger Beschränkugen ... . .. . .. 99
Aeltere Versicherungsverträge . .. ... 100
Rechtshülfe ............ ..... «....................................... 101
Gebühreni und Stempelfreiheit........................................ 102
Strafbestimmungen.................................................. 103 bis 108
Zuständige Landesbehörden. Verwaltungsexekution. ..... .. .. ...... . .. .. .... 109
Zustellungen .. . . . . . . ........ ......... .... . .. .. .. .. .. . . . ... 110
Gesetzeskraft....................................................... 111