Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1884. (18)

— 111 — 
VI. Feststellung und Auszahlung der Entschädigungen. 
  
§§. 
Anzeige und Untersuchung der Unfälle 51 bis 56 
Entscheidung der Vorstände 57 bis 61 
Berufung gegen die Entscheidung der Behörden und Genossenschaftsorgane 62 
Entscheidung des Schiedsgerichts. Rekurs an das Reichs-Versicherungsamt 63 
Berechtigungsausweis 64 
Veränderung der Verhältnisse 65 
Fälligkeitstermine.... 66 
Ausländische Entschädigungsberechtigte ·........................... 67 
UnpfändbarkeitderEntschädigungsforderungen............................ 68 
Auszahlungen durch die Post.......................................... 69 
Liquidationen der Post............................................. 70 
Umlage- und Erhebungsverfaren ... 71 bis 74 
Abführung der Beträge an die Postkassen ... 75 
Rechnungsführung .. 76 und 77 
VII. Unfallverhütung. Ueberwachung der Betriebe 
durch die Genossenschaften. 
Unfallverhütungsvorschrifen 78 bis 81 
Ueberwachung der Betriebe : ... 82 bis 86 
VIII. Das Reichs-Versicherungsamt. 
Organisation 87 
Zuständigkeit...................................................... 88 und 89 
Geschäftsgang ... 90 
Kosten.. 91 
Landes-Versicherungsämter .. . ... 92 und 93 
IX. Schluß= und Strafbestimmungen. 
Knappschafts-Berufsgenossenschafen . ... 94 
Haftpflicht der Betriebsunternehmer und Betriebsbeamten 95 bis 97 
Haftung Dritter .. 98 
Verbot vertragsmäßiger Beschränkugen ... . .. . .. 99 
Aeltere Versicherungsverträge . .. ... 100 
Rechtshülfe ............ ..... «....................................... 101 
Gebühreni und Stempelfreiheit........................................ 102 
Strafbestimmungen.................................................. 103 bis 108 
Zuständige Landesbehörden. Verwaltungsexekution. ..... .. .. ...... . .. .. .... 109 
Zustellungen .. . . . . . . ........ ......... .... . .. .. .. .. .. . . . ... 110 
Gesetzeskraft....................................................... 111 
 
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.