Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1887. (21)

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§.  25.

Offiziere,  Aerzte  und  Beamte,  welche  nach  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes
  Wittwen-  und  Waisengeldbeiträge  zu  entrichten  haben,  sind  nicht  verpflichtet,
einer  Militär-  oder  Landesbeamten-Wittwenkasse  oder  der  sonstigen  Veranstaltung
eines  Bundesstaates  zur  Versorgung  der  Hinterbliebenen  von  Beamten  beizutreten.

§.  26.

Diejenigen  nach  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  zur  Entrichtung  von
Wittwen-  und  Waisengeldbeiträgen  Verpflichteten,  welche  Mitglieder  einer  der  im
§.  25  bezeichneten  Landesanstalten  und  derselben  nicht  erst  nach  der  Verkündung
dieses  Gesetzes  beigetreten  sind,  bleiben,  wenn  sie  binnen  drei  Monaten  nach  dem
Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  durch  eine  schriftliche  Erklärung  für  ihre  etwaigen
künftigen  Hinterbliebenen  auf  das  in  den  §§.  8  ff.  bestimmte  Wittwen-  und  Waisengeld
  verzichten,  von  Entrichtung  der  im  §.  4  bestimmten  Wittwen-  und  Waisengeldbeiträge
  befreit.  Anderenfalls  sind  sie  berechtigt,  aus  der  Landesanstalt  auszuscheiden.


§.  27.

Diejenigen  nach  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  zur  Entrichtung  von
Wittwen-  und  Waisengeldbeiträgen  Verpflichteten,  welche  vor  der  Verkündung
dieses  Gesetzes  auf  ihren  Todesfall  ihren  Ehefrauen  oder  Kindern  eine  Leibrente
oder  ein  Kapital,  oder  ihren  gesetzlichen  Erben  ein  Kapital  bei  einer  Privatversicherungsgesellschaft
  oder  bei  der  Lebensversicherungsanstalt  für  die  Armee  und
Marine  versichert  haben,  können,  falls  diese  Versicherung  zur  Zeit  des  Inkrafttretens
  dieses  Gesetzes  noch  besteht  und  wenn  sie  binnen  drei  Monaten  nach  diesem
Zeitpunkte  durch  eine  schriftliche  Erklärung  für  ihre  etwaigen  künftigen  Hinterbliebenen
  auf  das  in  den  §§.  8  ff.  bestimmte  Wittwen-  und  Waisengeld  verzichten,
durch  die  oberste  Militärverwaltungsbehörde  des  Kontingents  beziehungsweise  den
Chef  der  Kaiserlichen  Admiralität  von  Entrichtung  der  Wittwen-  und  Waisengeldbeiträge
  befreit  werden.

Die  näheren  Voraussetzungen,  unter  denen  eine  solche  Befreiung  zulässig,
sowie  die  Bedingungen,  von  welchen  dieselbe  abhängig  zu  machen  ist,  bestimmt
der  Reichskanzler.

§.  28.

Die  in  den  §§.  26  und  27  bestimmte  dreimonatliche  Frist  kann  für  einzelne
Offiziere,  Aerzte  und  Beamte  der  Kaiserlichen  Marine  durch  den  Reichskanzler
angemessen  verlängert  werden.

§.  29.

Neue  Mitglieder  dürfen  in  die  Militär-Wittwenkassen  nicht  mehr  aufgenommen
  werden.

Eine  Erhöhung  der  bei  diesen  Kassen  von  solchen  Mitgliedern  versicherten
Pensionen,  welche  Wittwen-  und  Waisengeldbeiträge  auf  Grund  dieses  Gesetzes
zu  entrichten  haben,  ist  unzulässig.