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Reichs-Gesetzblatt.

№  23.

 

 

 

 

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Verwendung  gesundheitsschädlicher  Farben  bei  der  Herstellung  von  Nahrungsmitteln,
  Genußmitteln  und  Gebrauchsgegenständen.  S.  277.  —  Gesetz,  betreffend  Abänderung  der
Gewerbeordnung.  S.  281.

 

(Nr.  1731.)  Gesetz,  betreffend  die  Verwendung  gesundheitsschädlicher  Farben  bei  der  Herstellung
von  Nahrungsmitteln,  Genußmitteln  und  Gebrauchsgegenständen.  Vom
5.  Juli  1887.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

§.  1.

Gesundheitsschädliche  Farben  dürfen  zur  Herstellung  von  Nahrungs-  und
Genußmitteln,  welche  zum  Verkauf  bestimmt  sind,  nicht  verwendet  werden.

Gesundheitsschädliche  Farben  im  Sinne  dieser  Bestimmung  sind  diejenigen
Farbstoffe  und  Farbzubereitungen,  welche:  Antimon,  Arsen,  Baryum,  Blei,
Cadmium,  Chrom,  Kupfer,  Quecksilber,  Uran,  Zink,  Zinn,  Gummigutti,  Korallin,
Pikrinsäure  enthalten.

Der  Reichskanzler  ist  ermächtigt,  nähere  Vorschriften  über  das  bei  der  Feststellung
  des  Vorhandenseins  von  Arsen  und  Zinn  anzuwendende  Verfahren  zu
erlassen.  §. 2.

Zur  Aufbewahrung  oder  Verpackung  von  Nahrungs-  und  Genußmitteln,
welche  zum  Verkauf  bestimmt  sind,  dürfen  Gefäße,  Umhüllungen  oder  Schutzbedeckungen,
  zu  deren  Herstellung  Farben  der  im  §.  1  Absatz  2  bezeichneten  Art
verwendet  sind,  nicht  benutzt  werden.

Auf  die  Verwendung  von

schwefelsaurem  Baryum  (Schwerspath,  blanc  fixe),
Barytfarblacken,  welche  von  kohlensaurem  Baryum  frei  sind,
Chromoxyd,

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Ausgegeben  zu  Berlin  den  9.  Juli  1887.