80 Flottensache.
Verlegenheit, da er nicht wisse, wie er sich diesem Votum gegenüber zu verhalten habe,
welches Rechtsdeduktionen enthielte, deren Aufnahme in das Protokoll nicht geeignet
schiene, weshalb er vorschlüge, diese Mitteilung mehr als eine vertrauliche zu betrachten.
Demnächst nahm Herr von Schele das Wort und erörterte, diese preußische Erklärung
zerfalle in drei Teile: 1) Beschleunigung der Angelegenheit; 2) die in Dresden zugesagte
Einzahlung — mit diesen beiden Punkten sei er einverstanden. Allein bei dem dritten
Punkte, Berichtigung der Umlage vom 8. Juli d. J., stelle Preußen Bedingungen, von
denen es nicht berechtigt sei, seine Leistungen abhängig zu machen. Namentlich verlange
Preußen eine dahingehende Entscheidung, daß die Flotte als Bundeseigentum
nicht anzusehen, ehe es seiner Verpflichtung aus der Matrikularumlage vom 8. Juli d. J.
genügen wolle. Ein solches Verlangen stehe geradezu im Widerspruch mit dem Bundesbeschlusse
vom 6. September d. J., nach dessen Inhalt und namentlich nach dessen Motiven
diese Frage ausdrücklich ausgesetzt bleiben solle. Er müsse sich daher gegen die Annahme
einer jeden unter solchem Präjudiz geleisteten Zahlung verwahren.
Ich setzte der Auffassung beider Herrn entgegen, daß ich mich rücksichtlich der Verbindlichkeit
Preußen[s] aus der Umlage vom 8. Juli d. J. lediglich auf die Erklärung
beziehen müsse, welche mein Herr Amtsvorgänger am 30. Juli d. J. abgegeben habe. Ich
bestritt wiederholt die Berechtigung der Majorität, für andere Zwecke als organische
Bundeseinrichtungen den Bundesmitgliedern Verpflichtungen zu Zahlungen aufzulegen.
Ich äußerte, auf eine Divergenz der Ansichten bezüglich der deutschen Flotte nicht eingehen
zu wollen mit dem Zusatze, daß die preußische Erklärung hierzu auch keine Veranlassung
darböte. Sie enthalte die Rechtsauffassung meiner Ah. Regierung, und sei es
den anderen Regierungen ja unbenommen, auch ihre etwa entgegenstehende Rechtsansicht
geltend zu machen.
Ich glaubte darauf bestehen zu müssen, daß die Erklärung in der Form der Anlage in
das Protokoll aufgenommen werde, weil im Falle der Nachgiebigkeit ein Fallenlassen
des vom Generalleutnant von Rochow am 30. Juli d. J. eingelegten Protestes gegen
die Gültigkeit des Beschlusses vom 8. Juli gefolgert werden könne. Ich legte einen besonderen
Wert darauf, der Auffassung und Stellung der K. Regierung zu dieser Frage
einen offiziellen Ausdruck zu geben, als ich mich aus dem Schreiben des Fürsten Schwarzenberg,
welches E. E. unter dem 20. v. M. mir gewogentlichst mitteilten, wie aus der Haltung
meiner Kollegen in dieser Frage und namentlich der Gesandten derjenigen Staaten.
welche zu der aus preußischen Mitteln vorzugsweise geschaffenen Flotte die erste Zahlung
noch nicht geleistet haben, im ganzen Laufe der Verhandlungen habe überzeugen können,
wie wenig Anerkennung und Berückssichtigung die Opfer finden, welche Preußen auf diesem
Felde bereits gebracht und noch bringen könnte, und wie wenig eine Nachgiebigkeit von
unserer Seite ein gleich entsprechendes Entgegenkommen in diesen oder in anderen Fragen
erwarten läßt.
Diese Auffassung habe ich zwar nicht ausdrücklich in der Versammlung geltend gemacht,
vielmehr bin ich mit Erfolg bemüht gewesen, Prinzipienstreitigkeiten zu vermeiden.
Sie ist mir aber maßgebend geblieben, wenn ich bei meinem Verlangen, die Erklärung in __________ setze Preußen voraus, daß die Bundesversammlung beschließe, daß die Flotte ferner nicht als Eigentum des Bundes beizubehalten sei. mithin entweder von den Soldaten, welche eine Nordseeflottille bilden wollten, gegen Erstattung des Taxwertes übernommen oder aufgelöst werde, und daß dieser Beschluß so zeitig erfolge, daß er jedenfalls noch vor Ablauf des Jahres 1851 und zwar dergestalt in Ausführung gebracht werde, daß es keiner ferneren Einzahlung zur Unterhaltung jener Flotte bedürfe.
