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lichen  Gebrauch  dienen,  verschlossen  zu  halten,  nach  Befinden  unter  steueramtlichen
Mitverschluß  zu  nehmen  und  nur  für  die  Dauer  der  nothwendigen  Benutzung  zu
öffnen.  Für  die  Nachtzeit  bestimmt  die  Steuerbehörde,  wie  viele  und  welche  Eingänge
  unverschlossen  sein  dürfen.

Werden  einzelne  Fabrikgeräthe  zeitweilig  nicht  benutzt,  so  können  dieselben
von  der  Steuerbehörde  durch  Verschlußanlegung  oder  in  sonst  geeigneter  Weise
außer  Gebrauch  gesetzt  werden.

11.  Unterbrechung  des  Betriebes.

§.  29.

Von  einer  Unterbrechung  des  Betriebes  ist,  abgesehen  von  den  aus  der
Betriebsanzeige  (§.  26  Absatz  3)  ersichtlichen  regelmäßigen  Fällen,  alsbald  und
von  der  beabsichtigten  Wiederaufnahme  des  Betriebes  rechtzeitig  vorher  Anzeige
an  die  Steuerbehörde  zu  erstatten.  Die  letztere  ordnet  nach  den  Umständen  die
zur  Sicherheit  des  Steuerinteresses  erforderlichen  Maßnahmen  an.

Für  die  Zeit,  während  welcher  der  Betrieb  ruht,  sind  in  der  Regel  die  zur
Zuckererzeugung  erforderlichen  Geräthe  unter  Steuerverschluß  zu  nehmen.

12.  Duplikate  vorgeschriebener  Anzeigen.

§.  30.

Die  in  den  §§.  20,  22,  26,  27  vorgeschriebenen  Anzeigen  etc.  sind  in
doppelter  Ausfertigung  einzureichen,  die  zurückgegebenen  Duplikate  nach  Anweisung
der  Steuerbehörde  in  der  Fabrik  aufzubewahren  und  zur  Verfügung  der  revidirenden
Beamten  zu  halten.

13.  Revisionsbefugnisse  der  Steuerbehörde.

§. 31.

Diie  Steuerbeamten  sind  befugt,  die  Zuckerfabrik,  solange  dieselbe  im  Betriebe
  ist,  zu  jeder  Zeit,  anderenfalls  von  Morgens  sechs  bis  Abends  neun  Uhr
behufs  der  Revision  zu  besuchen  und,  falls  die  Fabrik  verschlossen  sein  sollte,
sofortigen  Einlaß  zu  verlangen.  Die  Revisionsbefugniß  erstreckt  sich  auch  auf  die
mit  der  Fabrik  in  Verbindung  stehenden  oder  unmittelbar  daran  angrenzenden
Räume.  Die  Zeitbeschränkung  fällt  fort,  sobald  Gefahr  im  Verzuge  liegt.

In  Betreff  der  Verfolgung  von  Zuwiderhandlungen  gegen  dieses  Gesetz
oder  die  in  Gemäßheit  desselben  erlassenen  Verwaltungsvorschriften  finden  auf  den
Bereich  der  Zuckerfabriken  und  einen  von  der  obersten  Landes-Finanzbehörde  zu
bestimmenden  Umkreis  derselben  die  Bestimmungen  in  den  §§.  126  und  127  des
Vereinszollgesetzes  entsprechende  Anwendung  mit  der  Maßgabe,  daß  das  vorbezeichnete
  Gebiet  als  Grenzbezirk  gilt.