Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1887. (21)

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14.  Hülfsleistung  bei  Ausübung  der  Steuerkontrole.

§.  32.

Die  Inhaber  von  Zuckerfabriken  haben  zu  den  amtlichen  Verwiegungen  von
Rüben  oder  Zucker,  zu  den  amtlichen  Verschlußanlagen  und  zu  allen  sonstigen
zum  Zweck  der  Steuerkontrole  oder  Steuerabfertigung  stattfindenden  Amtshandlungen
  die  Hülfsdienste  zu  leisten  oder  leisten  zu  lassen,  welche  erforderlich
sind,  damit  die  Beamten  die  ihnen  obliegenden  Geschäfte  in  den  vorgeschriebenen
Grenzen  vollziehen  können.  Insbesondere  ist  auch  für  die  erforderliche  Beleuchtung
zu  sorgen  und  das  Material  zur  Ausführung  der  amtlichen  Verschlußanlegung
zu  liefern.

15.  Verpflichtung  zur  Befolgung  der  Kontrolbestimmungen.

§. 33.

Die  Kontrolbestimmungen  des  gegenwärtigen  Gesetzes  und  der  gemäß  demselben
  erlassenen  Verwaltungsvorschriften  ist  nicht  blos  der  Fabrikinhaber  und  der
denselben  vertretende  Betriebsleiter,  sondern  auch  jeder  in  der  Fabrik  Beschäftigte
und  Anwesende  zu  befolgen  verpflichtet.

Der  Fabrikinhaber  darf  den  Eintritt  in  die  im  §.  34  Absatz  3  bezeichneten
Fabrikräume  anderen  Personen  als  denen,  welche  daselbst  eine  Beschäftigung  auszuüben
  haben,  in  der  Regel  nicht  gestatten.  Angestellte  oder  Arbeiter  einer  Zuckerfabrik,
  welche  wegen  einer  Defraudation  bestraft  worden  sind,  müssen  auf  Erfordern
der  Steuerbehörde  entlassen  und  dürfen  in  einer  anderen  Zuckerfabrik  gegen  den
Einspruch  der  Steuerbehörde  nicht  angenommen  oder  beibehalten  werden.

Dritter  Abschnitt.
Steuerkontrole  über  den  Zucker.

1.  Fabriklager.

§.  34.

Der  in  der  Zuckerfabrik  fertig  gestellte  Zucker  ist,  bis  über  denselben  nach
Maßgabe  des  §.  37  verfügt  wird,  in  die  unter  amtlichem  Mitverschluß  stehenden
Lagerräume  (§.  16)  aufzunehmen,  und  zwar  in  der  Regel  spätestens  an  dem  auf
den  Tag  der  Fertigstellung  zunächst  folgenden  Tage.  Wegen  der  zu  gestattenden
Ausnahmen  und  der  für  solche  Fälle  anzuordnenden  besonderen  Kontrolen,  desgleichen
  wegen  der  ausnahmsweise  zulässigen  Verfügung  über  den  Zucker  ohne
zuvorige  Einbringung  in  das  Fabriklager  trifft  der  Bundesrath  Bestimmung.

In  das  Fabriklager  ist  ferner  der  anders  woher  bezogene  Zucker,  vorbehaltlich
der  (z.  B.  für  Syrup,  Melasse  und  dergleichen)  zu  gestattenden  Ausnahmen,
thunlichst  bald  nach  der  Ankunft  aufzunehmen.

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