Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1887. (21)

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Zur  Trocknung,  Zerkleinerung  und  sonstigen  schließlichen  Bearbeitung  des
in  der  Fabrik  bereiteten  Zuckers,  zur  Verpackung  des  fertigen  Zuckers,  sowie  zur
Aufbewahrung  von  Zucker  bis  zur  Verbringung  in  das  Fabriklager  oder  zur
Lagerung  von  Zucker  außerhalb  desselben  dürfen  nur  die  zu  den  bezeichneten
Zwecken  der  Steuerbehörde  schriftlich  angemeldeten  Räume  benutzt  werden.

§.  35.

Der  in  die  Zuckerfabrik  einzuführende  Zucker  aller  Art  ist  der  Steuerbehörde
unter  Angabe  der  Art  und  Menge  schriftlich  anzumelden  und  zur  Revision  zu
stellen.  Ueber  den  in  den  Zuckerfabriken  fertig  gestellten,  in  das  Fabriklager  aufzunehmenden
  Zucker,  sowie  über  den  vom  Fabriklager  in  den  Fabrikbetrieb  zu
entnehmenden  Zucker  sind  Kontrolbücher  zu  führen.  Zu  dem  Ende  ist  der  Zucker
bei  der  Aufnahme  in  das  Fabriklager  und  der  Entnahme  aus  demselben  in  der
Regel  amtlich  zu  verwiegen.  Für  Zucker,  welcher  im  gebundenen  Verkehr  in  die
Fabrik  eingeführt  wird,  kann  die  Verwiegung  insbesondere  mit  Rücksicht  auf  eine
bereits  stattgehabte  amtliche  Verwiegung  unterbleiben.  Das  Nähere  wird  vom
Bundesrath  bestimmt.

2.  Steuerabfertigung  des  Zuckers.
a.  Syrup  und  Melasse.

§.  36.

Syrup  und  Melasse  werden  beim  Ausgang  aus  der  Fabrik  auf  Grund
einer  der  Steuerbehörde  doppelt  vorzulegenden  Abmeldung,  welche  insbesondere
die  Menge  und  den  Empfänger  angeben  muß,  in  den  freien  Verkehr  gesetzt.
Nach  Befinden  ist  eine  amtliche  Gewichtsermittelung  und  Revision  des  Inhalts
der  Kolli  vorzunehmen.

b.  Anderer  Zucker.

§.  37.

Wird  anderer  Zucker  in  den  freien  Verkehr  entnommen,  so  ist  die  Verbrauchsabgabe
  zu  erheben  oder  zum  Kredit  anzuschreiben,  falls  nicht  die  im  §.  8
für  Zucker  zur  Viehfütterung  oder  zu  gewerblichen  Zwecken  vorgesehene  Befreiung
von  der  Abgabe  Platz  greift.

Soll  der  Zucker  beim  Verlassen  der  Fabrik  nicht  in  den  freien  Verkehr
treten,  so  kann  derselbe  unter  Steuerkontrole

1.  in  eine  andere  Zuckerfabrik  oder
2.  in  eine  Fabrik,  welcher  gestattet  ist,  zuckerhaltige  Fabrikate  zur  Ausfuhr
frei  von  der  Verbrauchsabgabe  herzustellen,  oder

3.  in  eine  öffentliche  Niederlage  oder  eine  Privatniederlage  unter  amtlichem
Mitverschluß,  sei  es  eine  besondere  oder  zugleich  zur  Lagerung  aus-