Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1887. (21)

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Für  diejenigen  Verletzten  „  für  welche  beim  Eintritt  der  genossenschaftlichen
Fürsorge  noch  eine  weitere  ärztliche  Behandlung  behufs  Heilung  der  erlittenen
Verletzungen  nothwendig  ist  "  §. 9  Absatz  1  Ziffer  1),  hat  sich  die  Feststellung  zunächst
  mindestens  auf  die  bis  zur  Beendigung  des  Heilverfahrens  zu  leistenden
Entschädigungen  zu  erstrecken.  Die  Feststellung  der  weiteren  Entschädigung  hat,
sofern  sie  nicht  früher  möglich  war,  sofort  nach  Beendigung  des  Heilverfahrens
zu  erfolgen.
In  diesem  Falle  ist  noch  vor  Beendigung  des  Heilverfahrens,  in  allen
sonstigen  Fällen  aber,  in  welchen  die  endgültige  Feststellung  der  Entschädigung
nicht  alsbald  erfolgen  kann,  sobald  als  möglich  eine  vorläufige  Entschädigung
zuzubilligen.

 

 

 

 

 

 

§.  68.

Entschädigungsberechtigte,  für  welche  die  Entschädigung  nicht  von  Amtswegen
  festgestellt  ist,  haben  ihren  Entschädigungsanspruch  bei  Vermeidung  des
Ausschlusses  vor  Ablauf  von  zwei  Jahren  nach  dem  Eintritt  des  Unfalls,  oder
falls  der  Anspruch  von  Hintecbliebenen  solcher  Versicherten  erhoben  wird,  welche
auf  einem  für  verschollen  zu  erachtenden  Schiffe  gefahren  sind,  vor  Ablauf  von
zwei  Jahren  nach  Ablauf  der  Verschollenheitsfristen  (Artikel  866,  867  des  Handelsgesetzbuchs)
  bei  dem  Genossenschaftsvorstande  anzumelden.

Nach  Ablauf  dieser  Frist  ist  der  Anmeldung  nur  dann  Folge  zu  geben,
wenn  zugleich  glaubhaft  bescheinigt  wird,  daß  die  Folgen  des  Unfalls  erst  später
bemerkbar  geworden  sind,  oder  daß  der  Entschädigungsberechtigte  von  der  Verfolgung
  seines  Anspruchs  durch  außerhalb  seines  Willens  liegende  Verhältnisse
abgehalten  worden  ist.

Wird  der  angemeldete  Entschädigungsanspruch  anerkannt,  so  ist  die  Höhe
der  Entschädigung  sofort  festzustellen;  anderenfalls  ist  der  Entschädigungsanspruch
durch  schriftlichen  Bescheid  ab  zulehnen.

Ereignete  sich  der  Unfall,    in  Folge  dessen  der  Entschädigungsanspruch  erhoben
  wird,  bei  einem  Betriebe,  für  welchen  ein  Mitgliedschein  von  der  Genossenschaft
  nicht  ertheilt  war,  so  hat  die  Anmeldung  des  Entschädigungsanspruchs  bei
der  unteren  Verwaltungsbehörde  im  Inlande  zu  erfolgen,  in  deren  Bezirk
der  Anmeldende  wohnt,  oder,  wenn  hiernach  die  Zuständigkeit  nicht  bestimmt
werden  kann,  bei  der  unteren  Verwaltungsbehörde,  in  deren  Bezirk  der  Heimathshafen
  des  betreffenden  Fahrzeuges  belegen  ist.  Die  Behörde  hat  den  Entschädigungsanspruch
  mittelst  Vescheides  zurückzuweisen,  wenn  sie  den  Betrieb,  bei
welchem  der  Unfall  sich  ereignet  hat,  für  nicht  unter  den  §.  1  fallend  erachtet,
anderenfalls  hat  sie  den  angemeldeten  Entschädigungsanspruch  dem  zuständigen
Vorstande  zur  weiteren  Veranlassung  zu  überweisen,  auch  dem  Entschädigungsberechtigten
  hiervon  schriftlich  Nachricht  zu  geben.

§.  69.

Ueber  die  Feststellung  der  Entschädigung  hat  der  Vorstand  (Ausschuß,

Kommission,  Vertrauensmann),  welcher  dieselbe  vorgenommen  hat,  dem  Ent-62*