436  Anhang.  XIV.

trag  angeordnet  hat,  von  dem  Dezernenten,  unter  Zustimmung
des  Vonhttbenden,  ohne  Vortrag  erlassen  werden.

Der  Vortrag,  wenn  er  Sihen  ist,  wird  von  den  Dezernenten
  in  der  Sitzung  des  Gerichtshofes  mündlich  erstattet.

11.  Der  Vorsitzende  leitet  die  Verhandlungen  und  Berathungen
  in  den  Sitzungen  des  Gerichtshofes;  er  stellt  die
Fragen  und  sammelt  die  Stimmen.  Im  Falle  einer  Meinungsverschiedenheit
  über  die  Stellung  der  Fragen  oder  über  das  Ergebniß
  der  Abstimmung  entscheidet  der  Gerichtshof.

sfol  12.  Die  Abstimmungen  erfolgen  in  der  nachstehenden  Reihenolge:


Zuerst  stimmt  der  Dezernent  oder  Referent  (wenn  ein  solcher
bestellt  ist),  nach  dem  Referenten  der  etwa  ernannte  Korreferent;
im  Uebrigen  bestimmt  sich  die  Reihenfolge  der  Abstimmung  nach
dem  Dienstalter  als  Mitglied  des  Oberverwaltungsgerichts  und
bei  gleichem  Dienstalter  nach  dem  Lebensalter  so  zwar,  daß  das
jüngste  Mitglied  zuerst  stimmt.  Der  Senats-Präsident  stimmt
unmittelbar  vor  dem  Präsidenten;  der  Präsident  giebt  seine  Stimme
zuletzt  ab.

Im  mündlichen  Verfasen  zu  erledigende  Spruchachen.


13.  Bei  den  im  mündlichen  Verfahren  zu  erledigenden
Spruchsachen  wird  von  dem  Vorsitzenden  ein  Referent  und  nach
Befinden  ein  Korreferent  ernannt.  Nachdem  dem  Vorsitzenden  das
Referat  bezw.  Korreferat  zugegangen  ist,  beraumt  derselbe  den
Termin  zur  mündlichen  Verhapdleng  an;  für  schleunige  Sachen
bleibt  es  jedoch  dem  Ermessen  des  Vorsitzenden  überlassen,  den
Termin  vor  Anfertigung  des  Referats  anzuberaumen.

14.  Die  zur  mündlichen  Verhandlung  gelangenden  Sachen
werden  der  Regel  nach  in  der  durch  den  Vorsitzenden  bestimmten,
durch  Aushang  vor  dem  Sitzungszimmer  bekannt  zu  machenden
Reihenfolge  erledigt.

Vor  jeder  Sitzung  hat  der  Vorsitzende  den  betreffenden
Ressortministern,  behun  Beschlußnahme  über  die  Bestellung  eines
Kommissars  zur  Wahrnehmung  des  öffentlichen  Interesses,  ein
Verzeichniß  der  in  der  Sitzung  zur  mündlichen  Verhandlung  gelangenden
  wichtigeren  streitigen  Verwaltungssachen,  welches  die
Namen  der  Partei  und  eine  kurze  Bezeichnung  des  Streitgegenstandes
  enthält,  rechtzeitig  zuzustellen.  Auf  Verlangen  sind  den
Ressortministern  auch  einzelne  Aktenstücke,  sowie  in  den  Fällen,