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Gesetz-Sammlung
fuͤr  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  No.  11.  —

 

 

 

(No.  293.)  Allerhoͤchste  Kabinetsorder  vom  22sten  Mai  1815.,  betreffend  die  Deklaration
  der  Bestimmung  des  Allgemeinen  Landrechts  Pars  II.  Tit.  8.
8.  850.

D  a  bei  der  Bestimmung  des  Allgemeinen  Landrechts  Pars  II.  Tit.  8.  §.  850,
nach  welcher,  1
wenn  der  Wechsel  nach  Sicht,  mit  Bestimmung  gewisser  Tage,  gestellt

ist,  diese  von  dem  Tage  angerechnet  werden,  da  der  Wechsel  vorgezeigt
worden,

Zweifel  bei  der  Berechnungsart  entstanden  sind;  so  will  Ich,  daß  diese  dadurch
  gehoben  werden  sollen,  daß  bei  Wechseln  dieser  Art  der  Präsentations=Tag
  nicht  mitgerechnet,  und  die  Berechnung  der  Tage  erst  mit  dem  Tage
nach  der  Präsentation  angefangen  werde.

Ich  überlasse  es  Ihnen,  für  die  gehörige  Bekanntmachung  und  Anwendung
  dieser  Deklaration  des  Gesetzes  zu  sorgen.

Wien,  den  22sten  Mai  1815.

Friedrich  Wilhelm.
An
das  Staatsministerium  zu  Berlin.

 

Jahrgang  1815.  R  Mo.  29  4)
(Ausgegeben  zu  Berlin  den  29sten  Juli  1845.)