Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

—  109  —

Reichs-Gesetzblatt.

Nr. 12.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  Abänderung  des  Zuckersteuergesezes.  S.  109.  —  Bekanntmachung,  betreffend  die
Redaktion  des  Zuckersteuergesetzes.  S.  116.

 

(Nr.  2304.)  Gesetz,  betreffend  Abänderung  des  Zuckersteuergesetzes.  Vom  27.  Mai  1896.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.
verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:
Artikel  I.

Die  Bestimmungen  des  zweiten  und  dritten  Theiles  —  §§.  65  ff.  —  des
Gesetzes,  die  Besteuerung  des  Zuckers  betreffend,  vom  31.  Mai  1891  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  295),  sowie  das  Gesetz,  betreffend  Abänderung  des  Zuckersteuergesetzes,
vom  9.  Juni  1895  (Reichs-Gesetzbl.  S.  255)  werden  aufgehoben.  An  die  Stelle
der  aufgehobenen  Vorschriften  des  Gesetzes  vom  31.  Mai  1891  treten  folgende
Bestimmungen:

Zweiter  Theil.
Zuschlag  zur  Zuckersteuer.

1.  Gegenstand,  Höhe  und  Erhebung  des  Zuschlages.
§.  65.
Von  dem  in  einer  Zuckerfabrik  zur  steuerlichen  Abfertigung  (§§.  36  ff.)  gelangenden

  Zucker  wird  ein  Zuschlag  zur  Zuckersteuer  (Betriebssteuer)  erhoben,
welcher  für  die  innerhalb  eines  Betriebsjahres  abgefertigten  Mengen

bis  zu  4 000  000  Kilogramm  einschließlich.  .  .  .  .  .  .  .  .  .  ..  0,10  Mark,
von  über  4 000  000  bis  zu  5 000 000  Kilogramm  .  .  ..  .  0,125 Mark
von  über  5 000 000  bis  zu  6 000 000  Kilogramm  .  .  .  .  .  0,15 Mark

und  so  fort,  von  1 000 000  zu  1 000  000  Kilogramm  um  je  0,025  Mark  steigend,
für  je  100  Kilogramm  Rohzucker  beträgt.
Reichs-Gesetzbl.  1896.  21

Ausgegeben  zu  Berlin  den  30.  Mai  1896.