464  Militärstrafgerichtsordnung.

1)  Vgl.  8  495  RStrPO.
2)  Vgl.  für  Preußen:  Verordnung,  betreffend  das  Verwaltungszwangsverfahren

  wegen  Beitreibung  von  Geldbeträgen,

vom  15.  Nov.  1899  (GS.  S.  545).  —  9§B  28—30  MStr  W.

463.1)  Kann  eine  verhängte  Geldstrafe  nicht  beigetrieben
  werden,  und  ist  die  Festsetzung  der  für  diesen
Fall  eintretenden  Freiheitsstrafe  unterlassen  worden,  7)  so
ist  die  Geldstrafe  durch  Verfügung  des  Gerichtsherrn  der
höheren  Gerichtsbarkeit?)  in  die  entsprechende
Freiheitsstrafe  umzuwandeln.  Die  Verfügung  ist  von
einem  richterlichen  Militärjustizbeamten  mit  zu  unterzeichnen.
  3)4)

1)  Vgl.  §  491  RStr  PO.

2)  Der  Regel  nach  iß  die  eventuelle  Freiheitsstrafe  im
Urteile  festzusrten  Auch  in  Sachen  der  niederen  Gerichtsbarkeit
  steht  die  Umwandlung  dem  höheren  Gerichtsherrn  zu.

3)  Val.  §  97  Abs.  2  und  3.

4)  Die  Fälle  des  §  360  kommen  hier  nicht  in  Betracht;
für  sie  ist  in  §  361  Bestimmung  getroffen.

464.1)  Bestehen  über  die  Auslegung  eines  Strafurtheils
  oder  über  die  Berechnung  der  erkannten  Strafer)
Zweifel,  oder  sind  Einwendungen  gegen  die  Zulässigkeit
der  Strafvollstreckung  erhoben,:)  so  ist  die  Entscheidung
des  Gerichts,  welches  erkannt  hat,)  46)  einzuholen.5)

Dasselbe  gilt,  wenn  nach  Maßgabe  der  §§  455,  456
Einwendungen  gegen  die  Ablehnung  eines  Antrags  6)  auf
Aufschub  der  Strafvollstreckung  erhoben  werden.

Der  Fortgang  der  Vollstreckung  wird  hierdurch  nicht
gehemmt;  der  Gerichtsherr  kann  jedoch  den  Aufschub
oder  die  Unterbrechung  der  Vollstreckung  anordnen.

Die  Bestimmungen  des  §  461  Absatz  3  und  47)  finden
entsprechende  Anwendung.

1)  Lgl.  §  490  NStr.

2)  Vgl.  §5  458—  460.

3)  Wenn  z.  B.  die  für  den  Unvermögensfall  erkannie  Freiheitsstrafe

  vollstreckt  werden  soll,  während  nach  der  Behauptung
  des  Verurteilten  die  prinzipale  Geldstrafe  bereits  erlegt