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Ist  die  Abnahme  des  Eides  einem  Mitgliede  des  Prozeßgerichts
oder  einem  anderen  Gericht  übertragen,  so  ist,  wenn  der  Schwur—
pflichtige  in  dem  Termine  nicht  erscheint,  jedoch  innerhalb  der  Nothfrist
die  Abnahme  des  Eides  beantragt,  zu  diesem  Zwecke  ein  neuer  Termin
anzuberaumen.

§.  430c.

Erscheint  der  Schwurpflichtige  auch  in  dem  zweiten  zur  Eidesleistung
  bestimmten  Termine  nicht,  so  ist  ein  nochmaliger  Antrag  auf
Abnahme  des  Eides  nicht  zulässig.

100.  Im §.  431  Satz  2  wird  das  Wort  „Eidesform““  ersetzt  durch  das  Wort:
„Eidesnorm".

101.  An die  Stelle  des  §.  435  Abs.  2  treten  folgende  Vorschriften:

Minderjährigen,  welche  das  sechzehnte  Lebensjahr  vollendet  haben,
sowie  Volljährigen,  welche  wegen  Geistesschwäche,  Verschwendung  oder
Trunksucht  entmündigt  sind,  kann  über  Thatsachen,  die  in  Handlungen
derselben  bestehen  oder  Gegenstand  ihrer  Wahrnehmung  gewesen  sind,
der  Eid  zugeschoben  oder  zurückgeschoben  werden,  sofern  dies  von  dem
Gericht  auf  Antrag  des  Gegners  nach  den  Umständen  des  Falles  für
zulässig  erklärt  wird.  Das  Gleiche  gilt  von  einer  prozeßfähigen  Partei,
die  in  dem  Rechtsstreite  durch  einen  Pfleger  vertreten  wird.

Auf  Volljährige,  welche  unter  vorläufige  Vormundschaft  gestellt
sind,  finden  in  Betreff  der  Zuschiebung  oder  Zurückschiebung  des  Eides
diejenigen  Vorschriften  Anwendung,  welche  nach  Abs.  1,  2  bei  eingetretener
  Entmündigung  gelten.

102.  Der  §.  441  und  der  §.  444  erhalten  am  Schlusse  folgenden  Zusatz

  

Das  Gleiche  gilt  in  Ansehung  der  Mitglieder  des  vormaligen  Hannoverschen
  Königshauses,  des  vormaligen  Kurhessischen  und  des  vormaligen
  Herzoglich  Nassauischen  Fürstenhauses.

103.  Als §.  449  a  werden  folgende  Vorschriften  eingestellt:

Die  Beweisaufnahme  kann,  auch  ohne  daß  die  Voraussetzungen
des  §.  447  vorliegen,  beantragt  werden,  wenn  Mängel  einer  Sache
oder  eines  Werkes  festzustellen  sind,  aus  denen  ein  Recht  gegen  den
Gegner  hergeleitet  werden  soll,  oder  wenn  der  Zustand  eines  Gutes
festzustellen  ist,  für  dessen  Beweis  ein  Kommissionär,  Spediteur,  Lager—
halter  oder  Frachtführer  zu  sorgen  verpflichtet  ist.

Hat  der  Erwerber  einer  Sache  dem  Veräußerer  einen  Mangel
angezeigt  oder  die  Annahme  der  Sache  wegen  Mangelhaftigkeit  ab—
gelehnt,  so  kann  auch  der  Veräußerer  die  Beweisaufnahme  nach  Maßgabe
  des  Abs.  1  beantragen.  In  gleicher  Weise  ist  der  Unternehmer