von  dem  Vorsitzenden  oder  unter  dessen  Zustimmung  von  demjenigen  Mitglied  erlassen,  dem  die  Bearbeitung
  der  Sache  von  dem  Vorsitzenden  übertragen  ist.

Im  Falle  einer  Meinungsverschiedenheit  zwischen  dem  Vorsitzenden  und  dem  gedachten  Mitglied
oder  wenn  über  den  gegen  eine  Verfügung  erhobenen  Widerspruch  eines  Betheiligten  zu  entscheiden  ist,
muß  der  Beschluß  des  Disziplinarhofs  eingeholt  werden.

Dasselbe  gilt,  wenn  der  Vorsitzende  den  Vortrag  in  der  Sitzung  angeordnet  hat.

8.  6.
In  jeder  einen  Beschluß  des  Disziplinarhofs  erfordernden  Sache  werden  von  dem  Vorsitzenden
der  oder  die  Berichterstatter  ernannt.
Der  Vortrag  in  der  Sitzung  wird,  unbeschadet  der  Bestimmung  des  §.  15  Ziffer  3  Abs.  4,
mündlich  erstattet.

8.  7.
Der  Disziplinarhof  erläßt  seine  Entscheidungen  u.  s.  w.  unter  dem  Namen:
„Kaiserlicher  Disziplinarhof  für  richterliche  Militärjustizbeamte".

8.  8.

In  den  Entscheidungen  sind  die  Mitglieder  namentlich  aufzuführen,  die  an  der  Entscheidung
iel  aggemmen  haben.  Auch  ist  darin  der  Tag  der  Sitzung  zu  bezeichnen,  in  der  die  Entscheidung
erfolgt  ist.

8.  9.

Der  Disziplinarhof  führt  zwei  Siegel:
1.  ein  großes  Siegel,  welches  dem  beim  Reichsmilitärgerichte  geführten  großen  Siegel  entspricht
und  nur  bei  den  Ausfertigungen  der  Endenischeidungen  gebraucht  wird,
2.  ein  kleines  Siegel,  welches  den  bei  den  Reichsbehörden  üblichen  Siegeln  entspricht,  mit
der  Umschrift:  „Disziplinarhof  für  richterliche  Militärjustizbeamte".

F.  10.
Die  Disziplinarsachen  gelten  in  Ansehung  der  portofreien  Beförderung  als  Reichsdienstsachen.

8.  11.

Dem  Vorsitzenden  liegt  die  Leitung  und  Beaufsichtigung  des  ganzen  Geschäftsganges  ob.  Er
öffnet  die  eingehenden  Sendungen,  versieht  dieselben  mit  dem  Eingangsvermerke,  vertheilt  die  Geschäfte,
ernennt  den  oder  die  Berichterstatter,  bestimmt  die  Sitzungen  und  veranlaßt  die  Berufung  der  Mitglieder
zu  denselben,  leitet  die  Berathungen  und  Abstimmungen,  zeichnet  die  Entwürfe  aller  Verfügungen  und
vollzieht  alle  Reinschriften.  Die  Ausfertigungen  von  Urtheilen  und  Beschlüssen  sind  ohne  abschriftliche
Beifügung  der  übrigen  Unterschriften  von  dem  Vorsitzenden  allein  zu  unterzeichnen.  Der  Vorsitzende
trifft  in  Bezug  auf  die  Führung  der  Geschäftskontrolen  die  erforderlichen  Anordnungen.  Er  verfügt
ferner  in  allen,  den  Disziplinarhof  als  solchen  betreffenden  Angelegenheiten.

8.  12.
Die  erforderlichen  Zustellungen  werden  durch  den  Vorsitzenden  des  Disziplinarhofs  veranlaßt.
Die  Beglaubigung  (Ausfertigung)  des  zuzustellenden  Schriftstücks  geschieht  durch  den  Berichterstatler,
  sofern  zwei  Berichterstatter  ernannt  sind,  durch  den  Dienstältesten.

F.  13.

Das  Geschäftsjahr  ist  das  Kalenderjahr.  Am  Schlusse  des  Jahres  überreicht  der  Vorsitzende,
sofern  Disziplinarsachen  beim  Disziplinarhof  erledigt  worden  sind,  dem  Präsidenten  des  Reichsmilitärgerichts
  eine  Nachweisung,  aus  der  sich  die  einzelnen  Disziplinarsachen  und  die  in  denselben  erlassenen
Endentscheidungen  ergeben.

8.  14.

In  Betreff  der  Fonds,  aus  denen  die  baaren  Auslagen,  insbesondere  die  Zeugengebühren  zu
bestreiten  sind,  sowie  hinsichtlich  der  Einziehung  der  in  Disziplinarsachen  dem  Beschuldigten  elwa  zur
Last  gelegten  baaren  Auslagen  wird  der  Präsident  des  Reichsmilitärgerichts  im  einzelnen  Falle  das
Erforderliche  veranlassen.