Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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hundert  Mark  nicht  übersteigt  und  der  Vertreter  des  Reichs  oder  des  Staates  die
Revision  eingelegt  hat.

§.  98.

Die  Kosten  eines  abgeschlossenen  Vergleichs  sind  als  gegen  einander  aufgehoben
anzusehen,  wenn  nicht  die  Parteien  ein  Anderes  vereinbart  haben.  Dasselbe  gilt
von  den  Kosten  des  durch  Vergleich  erledigten  Rechtsstreits,  soweit  nicht  über  dieselben
  bereits  rechtskräftig  erkannt  ist.

§.  99.

Die  Anfechtung  der  Entscheidung  über  den  Kostenpunkt  ist  unzulässig,  wenn  nicht
gegen  die  Entscheidung  in  der  Hauptsache  ein  Rechtsmittel  eingelegt  wird.

Ist  die  Hauptsache  durch  eine  auf  Grund  eines  Anerkenntnisses  ausgesprochene
Verurtheilung  erledigt,  so  kann  die  Entscheidung  über  den  Kostenpunkt  selbständig
angefochten  werden.

Ist  eine  Entscheidung  in  der  Hauptsache  nicht  ergangen,  so  findet  gegen  die
Entscheidung  über  den  Kostenpunkt  sofortige  Beschwerde  statt.  Vor  der  Entscheidung
über  die  Beschwerde  ist  der  Gegner  zu  hören.

§.  100.

Besteht  der  unterliegende  Theil  aus  mehreren  Personen,  so  haften  dieselben
für  die  Kostenerstattung  nach  Kopftheilen.

Bei  einer  erheblichen  Verschiedenheit  der  Betheiligung  am  Rechtsstreite  kann
nach  dem  Ermessen  des  Gerichts  die  Betheiligung  zum  Maßstabe  genommen  werden.

Hat  ein  Streitgenosse  ein  besonderes  Angriffs=  oder  Vertheidigungsmittel  geltend
gemacht,  so  sind  die  übrigen  Streitgenossen  für  die  durch  dasselbe  veranlaßten  Kosten
nicht  verhaftet.

Werden  mehrere  Beklagte  als  Gesammtschuldner  verurtheilt,  so  haften  sie  auch
für  die  Kostenerstattung,  unbeschadet  der  Vorschrift  des  Abs.  3,  als  Gesammtschuldner.
Die  Vorschriften  des  bürgerlichen  Rechts,  nach  denen  sich  diese  Haftung  auf  die  im
Abs.  3  bezeichneten  Kosten  erstreckt,  bleiben  unberührt.

§.  101
Die  durch  eine  Nebenintervention  verursachten  Kosten  sind  dem  Gegner  der
Hauptpartei  aufzuerlegen,  soweit  derselbe  nach  den  Bestimmungen  der  §§.91—98
die  Kosten  des  Rechtsstreits  zu  tragen  hat;  soweit  dies  nicht  der  Fall  ist,  sind  sie
dem  Nebenintervenienten  aufzuerlegen.
Gilt  der  Nebenintervenient  als  Streitgenosse  der  Hauptpartei  (§.  69),  so  sind
die  Vorschriften  des  §.  100  maßgebend.

§.  102.

Gerichtsschreiber,  gesetzliche  Vertreter,  Rechtsanwälte  und  andere  Bevollmächtigte
sowie  Gerichtsvollzieher  können  durch  das  Prozeßgericht  auch  von  Amtswegen  zur