Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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reden, Repliken etc.) die Verhandlung zunächst auf eines oder einige dieser Angriffs- 
oder Vertheidigungsmittel zu beschränken sei. 
§. 147. 
Das Gericht kann die Verbindung mehrerer bei ihm anhängiger Prozesse der- 
selben oder verschiedener Parteien zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und 
Entscheidung anordnen, wenn die Ansprüche, welche den Gegenstand dieser Prozesse 
bilden, in rechtlichem Zusammenhange stehen oder in einer Klage hätten geltend ge- 
macht werden können. 
§. 148. 
Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum 
Theil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, welches 
den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Ver- 
waltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung 
des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde aus- 
zusetzen sei. 
§. 149. 
Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer 
strafbaren Handlung ergiebt, deren Ermittelung auf die Entscheidung von Einfluß ist, 
die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen. 
§. 150. 
Das Gericht kann die von ihm erlassenen, eine Trennung, Verbindung oder 
Aussetzung betreffenden Anordnungen wieder aufheben. 
§. 151. 
Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Ehe nichtig ist, 
so hat das Gericht, wenn die Nichtigkeit nur im Wege der Nichtigkeitsklage geltend 
gemacht werden kann, auf Antrag das Verfahren auszusetzen und, falls die Nichtigkeits- 
klage noch nicht erhoben ist, eine Frist zur Erhebung der Klage zu bestimmen. Ist 
die Nichtigkeitsklage erledigt oder wird sie nicht vor dem Ablaufe der bestimmten 
Frist erhoben, so ist die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens zulässig. 
§. 152. 
Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine im Wege der 
Anfechtungsklage angefochtene Ehe anfechtbar ist, so hat das Gericht auf Antrag 
das Verfahren auszusetzen. Ist der Rechtsstreit über die Anfechtungsklage erledigt, 
so findet die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens statt. 
§. 153. 
Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob ein Kind, dessen 
Ehelichkeit im Wege der Anfechtungsklage angefochten worden ist, unehelich ist, so 
finden die Vorschriften des §. 152 entsprechende Anwendung.
	        
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