Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1898. (32)

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§.  260.
Mehrere  Ansprüche  des  Klägers  gegen  denselben  Beklagten  können,  auch  wenn
sie  auf  verschiedenen  Gründen  beruhen,  in  einer  Klage  verbunden  werden,  wenn  für
sämmtliche  Ansprüche  das  Prozeßgericht  zuständig  und  dieselbe  Prozeßart  zulässig  ist.

§.  261.

Die  Klageschrift  ist  zum  Zwecke  der  Bestimmung  des  Termins  zur  mündlichen
Verhandlung  bei  dem  Gerichtsschreiber  des  Prozeßgerichts  einzureichen.

Der  Termin  soll  nur  soweit  hinausgerückt  werden,  als  es  zur  Wahrung  der
Einlassungsfrist  geboten  erscheint.

Nach  erfolgter  Bestimmung  des  Termins  hat  der  Kläger  für  die  Zustellung
der  Klageschrift  Sorge  zu  tragen.

§.  262.

Zwischen  der  Zustellung  der  Klageschrift  und  dem  Termine  zur  mündlichen
Verhandlung  muß  ein  Zeitraum  von  mindestens  zwei  Wochen  liegen  (Einlassungsfrist).
  In  Meß=  und  Marktsachen  beträgt  die  Einlassungsfrist  mindestens  vierundzwanzig
  Stunden.

Ist  die  Zustellung  im  Auslande  vorzunehmen,  so  hat  der  Vorsitzende  bei  Festsetzung

  des  Termins  die  Einlassungsfrist  zu  bestimmen.

§.  263.
Durch  die  Erhebung  der  Klage  wird  die  Rechtshängigkeit  der  Streitsache  begründet.


Die  Rechtshängigkeit  hat  folgende  Wirkungen:

1.  wenn  während  der  Dauer  der  Rechtshängigkeit  von  einer  Partei  die
Streitsache  anderweit  anhängig  gemacht  wird,  so  kann  der  Gegner  die
Einrede  der  Rechtshängigkeit  erheben;

2.  die  Zuständigkeit  des  Prozeßgerichts  wird  durch  eine  Veränderung  der  sie
begründenden  Umstände  nicht  berührt.

§.  264.
Nach  dem  Eintritte  der  Rechtshängigkeit  ist  eine  Aenderung  der  Klage  nur
zuzulassen,  wenn  der  Beklagte  einwilligt  oder  wenn  nach  dem  Ermessen  des  Gerichts
durch  die  Aenderung  die  Vertheidigung  des  Beklagten  nicht  wesentlich  erschwert  wird.

§.  265.

Die  Rechtshängigkeit  schließt  das  Recht  der  einen  oder  der  anderen  Partei
nicht  aus,  die  in  Streit  befangene  Sache  zu  veräußern  oder  den  geltend  gemachten
Anspruch  abzutreten.

Die  Veräußerung  oder  Abtretung  hat  auf  den  Prozeß  keinen  Einfluß.  Der
Rechtsnachfolger  ist  nicht  berechtigt,  ohne  Zustimmung  des  Gegners  den  Prozeß  als
Hauptpartei  an  Stelle  des  Rechtsvorgängers  zu  übernehmen  oder  eine  Hauptinter-74*