Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1887. (21)

Hypothelenrechtliche  Fragen.  243

betrifft,  und  dem  rechtskräftigen  Urtheile  auch  Veränderung
  der  Umstände  und  neue  Thatsachen,  durch  welche
die  Einschreibung  aufgehoben  wird,  aufgeführt  werden.
Daß  es  sich  aber  im  gegenwärtigen  Falle  um  keinen  dieser
beiden  letzteren  Löschungsgrlinde  handelt,  lassen  die  von
Gönner  bei  Erörterung  derselben  angeführten  Beispiele
ersehen.

Von  den  Beschwerdeführern  ist  übrigens  auch  gar
nicht  angegeben  worden,  wie  die  von  ihnen  begehrte
Löschung  in  das  Hypothekenbuch  eingetragen  werden  sollte.
Die  Löschung  besteht  in  der  Eintragung  einer  Thatsache
  in  das  Hypothekenbuch,  durch  welche  eine  vorhergehende
  Einschreibung  gänzlich  aufgehoben  wird;  jene
Thatsache  ist  der  Erlöschungsgrund,  dessen  Eintragung
in  das  Hypothekenbuch  ist  die  Löschung  (Gönners
Komm.  Bd.  1  S.  582).

Die  Ausführungen  der  Beschwerdeführer  aber  und
die  von  diesen  vorgelegte  Erklärung  des  früheren  Vormunds
  enthalten  keinerlei  Thatsache,  welche  gegenüber
dem  primären  Beschwerdeantrage  als  Erlöschungsgrund  in
das  Hypothekenbuch  eingeschrieben  werden  könnte.

Wegen  einer  etwaigen  Unvollständigkeit  dieses  Eintrages
  könnte  nicht  die  Löschung,  sondern  nur  entsprechende
Ergänzung  desselben  beantragt  werden.  Es  ist  aber  auch
das  in  dieser  Richtung  gestellte  eventnelle  Begehren  der
weiteren  Beschwerde  unbegründet.

Nach  dem  eventuellen  Beschwerdeantrage  soll  Ergänzung
  des  Hypotl  heintrages  dahin  angeordnet  werden,
  daß  der  9,  jetzt  verehelichten  C.,  die  Befugniß
zustehe,  ohne  Einvernahme  der  Fideikommißerben  auch
über  das  fideikommissarisch  gebundene  Vermögen  frei  zu
verfügen.  —  —  —

Das  der  .  zustehende  „Verwaltungsrecht“,  auf
welches  sich  diese  Verwahrung  gründet,  ist  in  das  Hypothekenbuch
  eingetragen  worden.  Das  Recht  der  Verwaltung
  eines  Anwesens  begreift  das,  die  Befugniß  zur

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