Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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Hälfte  des  auf  der  zugestellten  Schlußnote  fehlenden  Betrags  nachträglich  zu
verwenden,  im  Falle  des  Nichteinganges  der  Schlußnote  aber  zu  der  von  ihm
auszustellenden  Schlußnote  nur  die  Hälfte  des  tarifmäßigen  Stempels  zu  verwenden.


Die  nach  den  vorstehenden  Bestimmungen  mangels  des  Empfanges  der
Schlußnote  entrichtete  Abgabe  ist  zurückzuerstatten,  wenn  nachgewiesen  wird,  daß
der  zunächst  Verpflichtete  die  ihm  nach  §.  9  obliegenden  Verpflichtungen  rechtzeitig
  erfüllt  hat.  Die  Entscheidung  erfolgt  im  Verwaltungswege.

§.  11.

Eine  Schlußnote  kann  mehrere  abgabepflichtige  Geschäfte  umfassen,  insofern
letztere  demselben  Steuersatze  unterliegen  und  an  demselben  Tage  und  unter  denselben
  Kontrahenten,  welche  in  gleicher  Eigenschaft  gehandelt  haben,  abgeschlossen
worden  sind.  Die  Abgabe  ist  in  diesem  Falle  von  dem  Gesammtwerthe  der  Geschäfte
  zu  berechnen.

Wird  bei  Kommissionsgeschäften  für  einen  auswärtigen  Kommittenten,
welcher  seinerseits  als  Kommissionär  eines  Dritten  handelt,  die  Schlußnote  mit
dem  Zusatze  „in  Kommission“  ausgestellt,  so  bleibt  das  Abwickelungsgeschäft
zwischen  ihm  und  seinem  Kommittenten  von  der  Abgabe  befreit,  wenn  er  die
Schlußnote  mit  dem  Vermerke  versieht,  daß  sich  eine  versteuerte,  über  denselben
Betrag  oder  dieselbe  Menge  und  denselben  Preis  lautende  Schlußnote  mit  zu
bezeichnender  Nummer  (§.  14)  in  seinen  Händen  befindet.

Umfaßt  eine  Schlußnote  ein  Kaufgeschäft  und  gleichzeitig  ein  zu  einer
späteren  Zeit  zu  erfüllendes  Rückkaufgeschäft  über  in  der  Tarifnummer  4  bezeichnete
Gegenstände  derselben  Art  und  in  demselben  Betrage  beziehungsweise  derselben
Menge  (Report=,  Deport=,  Kostgeschäft),  so  ist  die  Abgabe  nur  für  das  dem
Werthe  nach  höhere  dieser  beiden  Geschäfte  zu  berechnen.

§.  12.

Führt  der  Kommissionär  an  demselben  Tage  eine  Einkaufskommission  und
eine  Verkaufskommission  über  Werthpapiere  derselben  Gattung  durch  Eintritt  als
Selbstkontrahent  aus,  so  ist  für  jedes  der  beiden  Geschäfte,  insoweit  sie  sich  ausgleichen,
  neben  der  tarifmäßigen  Abgabe  eine  weitere  Abgabe  in  Höhe  der
Hälfte  des  Tarifsatzes  zu  entrichten,  es  sei  denn,  daß  der  Kommissionär  zur
Deckung  eines  der  beiden  Aufträge  ein  abgabepflichtiges  Geschäft  mit  einem
Dritten  abgeschlossen  hat.  Die  Bestimmungen  über  die  Erhebung  der  weiteren
Abgabe  und  über  die  zur  Sicherung  dieser  Erhebung  erforderlichen  Maßregeln,
insbesondere  über  die  Art  der  Buchführung,  werden  vom  Bundesrathe  getroffen.

§.  13.

Tauschgeschäfte,  bei  welchen  verschiedene  Abschnitte  oder  Stücke  mit  verschiedenen
  Zinsterminen  von  Werthpapieren  derselben  Gattung  ohne  anderweite
Gegenleistung  Zug  um  Zug  ausgetauscht  werden,  sind  steuerfrei.

Reichs = Gesetzbl.  1900.  51