Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

—  280  —

Uneigentliche  Leihgeschäfte,  das  heißt  solche,  bei  denen  der  Empfänger  befugt
ist,  an  Stelle  der  empfangenen  Werthpapiere  andere  Stücke  gleicher  Gattung
zurückzugeben,  bleiben  steuerfrei,  wenn  diese  Geschäfte  ohne  Ausbedingung  oder
Gewährung  eines  Leihgeldes,  Entgelts,  Aufgeldes  oder  einer  sonstigen  Leistung
und  unter  Festsetzung  einer  Frist  von  längstens  einer  Woche  für  die  Rücklieferung
der  Werthpapiere  abgeschlossen  werden.  Die  darüber  auszufertigenden  Schlußnoten
  müssen  diese  Festsetzung  sowie  den  Vermerk  „Unentgeltliches  Leihgeschäft“
enthalten.

§.  14.

Die  Schlußnoten  sind  nach  der  Zeitfolge  numerirt  von  denjenigen  Anstalten
  und  Personen,  welche  gewerbsmäßig  abgabepflichtige  Kauf=  und  sonstige
Anschaffungsgeschäfte  betreiben  oder  vermitteln,  fünf  Jahre  lang,  von  anderen
Personen  ein  Jahr  lang  aufzubewahren.

§.  15.

Ist  bei  dem  Abschluß  eines  abgabepflichtigen  Geschäfts  zwischen  zwei  Kontrahenten,
  welche  nicht  nach  §.  38  des  Handelsgesetzbuchs  zur  Führung  von
Handelsbüchern  verpflichtet  sind,  eine  beiderseits  unterschriebene  Vertragsurkunde
aufgestellt  worden,  so  bleiben  die  §§.  8,  9,  10,  11,  14  außer  Anwendung.
Die  Kontrahenten  sind  verpflichtet,  die  Vertragsurkunde  binnen  vierzehn  Tagen
nach  dem  Geschäftsabschlusse  der  Steuerbehörde  zur  Abstempelung  vorzulegen;  diese
Verpflichtung  erstreckt  sich  bei  Geschäften,  für  welche  die  Abgabe  nur  im  halben
Betrage  zu  erheben  ist  (§.  6  Abs.  2),  nicht  auf  den  nicht  im  Inlande  wohnhaften
Kontrahenten.

§.  16.

Bei  Geschäften,  für  welche  eine  rechtzeitige  Berechnung  der  Steuer  nicht
möglich  ist,  bleibt  die  Besteuerung  unter  den  vom  Bundesrathe  festzusetzenden
Maßgaben  solange  ausgesetzt,  bis  die  Berechnung  möglich  wird.  Der  Bundesrath
  bestimmt  ferner,  unter  welchen  Umständen  außerhalb  dieses  Falles,  insbesondere
  bei  im  Ausland  abgeschlossenen  Geschäften,  eine  andere  Frist  zur  Ausstellung
  der  Schlußnoten  eintreten  kann.

§.  17.

Nach  der  näheren  Bestimmung  des  Bundesraths  dürfen  Stempelzeichen
zur  Entrichtung  der  in  der  Tarifnummer  4  angeordneten  Abgabe  auf  Kredit  verabfolgt
  werden.

§.  18.

Geschäfte,  welche  nach  Tarifnummer  4  abgabepflichtig  sind,  oder  auf  welche
die  Vorschrift  unter  „Befreiungen“  zu  dieser  Tarifnummer  Anwendung  findet,
sowie  Schriftstücke  über  solche  Geschäfte  sind  in  den  einzelnen  Bundesstaaten
keinen  Stempelabgaben  (Taxen,  Sporteln  u.  s.  w.)  unterworfen.  Werden  diese
Schriftstücke  indessen  gerichtlich  oder  notariell  ausgenommen  oder  beglaubigt,  so