Die Rechte der Bolksvertretung. (8. 32.) 359
Antwort auf die Thronrede, mit welcher die Eröffnung der Sitzungsperiode erfolgt,
erlassen wird.! Die Form der Adresse kann aber auch da gewählt werden, wo die eine
oder die andere Kammer sich veranlaßt findet, dem König unmittelbar Wünsche in
Bezug auf die Verbesserung oder Vervollständigung der Gesetzgebung vorzutragen.
Nicht minder kann die Form der Adresse auch dazu benutzt werden, um dem König
unmittelbar Beschwerden über Mißbräuche der Verwaltung oder der Rechtspflege,
ganz besonders aber auch Beschwerden gegen die Minister oder andere
Staatsdiener zur Abhilfe vorzutragen. — In allen diesen Fällen kann der Antrag
auf Erlaß einer Adresse an den König von jedem Mitgliede des Hauses gestellt werden
und unterliegt im wesentlichen gleicher formeller Geschäftsbehandlung wie jeder andere
Antrag aus der Mitte der Versammlung.? Die Behandlung ist indes nicht völlig
gleichmäßig in den beiden Häusern. Hat das Herrenhaus beschlossen, eine Adresse an
den König zu richten 3, so wird zur Vorberatung des vorgelegten Entwurfes, eventuell
zur Ausarbeitung eines Adreßentwurfes, eine Kommission gebildet, welche aus dem
Präsidenten als Vorsitzenden und aus zehn von den Abteilungen zu wählenden Mitgliedern
besteht. Die Verhandlung über die Adresse erfolgt dann nach Maßgabe der
in der Geschäftsordnung über die Behandlung von Gesetzentwürfen vorgeschriebenen"
Bestimmungen.? Wenn dagegen im Abgeordnetenhause beantragt wird, eine Adresse
an den König zu richten, und wenn der oder die Antragsteller dem Hause einen formulierten
Entwurf zu der Adresse überreicht haben, so findet die weitere Behandlung
in derselben Art wie bei allen anderen Anträgen statt. Beschließt das Haus, die Vorberatung
des Entwurfs einer Kommission zu übertragen, so wird diese aus dem Präsi-Adressen,
welche als Antwort auf die Thronrede
erlassen werden, schließen sich in der Regel
an diese in der darin beobachteten Reihenfolge
an und sind wesentlich dazu bestimmt, sich der
Thronrede gegenüber über den Zustand des
Landes und den Standpunkt der Regierung
auszusprechen, insbesondere also über die Frage,
ob Ubereinstimmung der Regierung mit der
öffentlichen Meinung besteht. Die Volksvertretung
drückt in der Adresse aus, inwiefern ihre
Ansichten mit denjenigen der Staatsregierung
im Einklange stehen und ob sie dieselbe mit
ihrem Vertrauen unterstützen wolle. Denselben
Zweck hat in der Regel auch jede bei einer andern
Veranlassung erlassene Adresse, und es
pflegt in der Regel gerade einer der hauptsächlichsten
Gründe des Erlasses einer Adresse zu
sein, daß die Kammer beasichtigt, sich unmittelbar
dem König gegenüber darüber auszusprechen,
ob der Gang der Regierung im allgemeinen
oder in einzelnen Fragen ihren Ansichten entspricht,
oder zum Mißtrauen gegen die verantwortlichen
Ratgeber der Krone Veranlassung
giebt. Die Adresse ist übrigens nur eine der
Formen, in welchen der Ausdruck des Vertrauens
oder Mißtrauens der Volksvertretung gegenüber
der Staatsregierung zum Ausdruck gelangt
und sich nach außen hin kund giebt; es
kann aber der Kammer die Berechtigung nicht
bestritten werden, sich zu diesem Zwecke auch
einer andern Form zu bedienen und insbesondere
also auch ihren betreffenden Beschluß als
Beschwerde oder auch nur in Gestalt einer bloßen
Resolution zu fassen.
: Vgl. Gesch. O. des A. H., §§. 22—27 u.
8. 71, und Gesch. O. des H. H., 88. 27, 28.
Das Verfahren bei Erlaß von Adressen auf die
Thron= oder Eröffnungsrede ist in den neueren
konstitutionellen Staaten wesentlich von dem
im englischen Parlamente üblichen verschieden.
Auch nach englischem Parlamentsrechte hat —
wie nach Art. 81 der preuß. Verf. Urk. — jedes
Haus für sich allein das Recht, Adressen an die
Krone zu erlassen, und es ist stehender Gebrauch,
die Thronrede durch eine solche Adresse zu beantworten.
Dieselbe wird in jedem Hause als
fertiges Produkt von einem Mitgliede der Regierungspartei
empfohlen (moved), von einem
andern Mitgliede unterstützt (seconded). In
der Regel sind dies leere Höflichkeitsakte und
präjudizieren nichts. Gewöhnlich werden Amendements
zur Adresse nicht gestellt, jedoch entwickeln.
die Parteien bereits bei der Adreßdebatte ihren
politischen Standpunkt, und zuweilen wird auch
das Schicksal des Kabinetts durch ein Amendement
entschieden (vgl. Fischel, Die Verfassung
Englands [Berlin 1862], S. 368—369). Dagegen
ist in den kontinentalen konstitutionellen
Staaten (so namentlich in Frankreich zur Zeit
des Bestehens der Charte) der Gebrauch entstanden,
sich mit der Adresse oft längere Zeit
zu beschäftigen, und es sind (namentlich auch in
Preußen) die Adreßdebatten benutzt worden,
um eine Verhandlung über den ganzen Zustand
der inneren wie der äußeren Politik in eingehendster
Weise herbeizuführen.
2 Der 8. 74 der Gesch. O. für das H. H.
bestimmt: „Bei ausreichend unterstütztem Antrage,
eine Adresse an den König zu richten oder
den Entwurf einer solchen Adresse anzunebmen,
wird über die Frage, ob überhaupt eine Adresse
an den König gerichtet werden solle, sofort in
der Sitzung selbst, in welcher der Antrag eingebracht
ist, nachdem einem Redner für und
einem Redner gegen den Antrag das Wort erteilt
ist, abgestimmt, sofern der Antrag auf der
Tagesordnung der betr. Sitzung gestanden hat.“
8s. 46 ff. der Gesch. O. des H. H.
Gesch. O. des H. H., 8. 75.
