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Gesetz-Sammlung

für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

Nr.  12.—

 

(Nr.  4367.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  12.  Februar  1856.,  betreffend  die  Verleihung  der
fiskalischen  Vorrechte  für  den  Bau  und  die  Unterhaltung  der  Chaussee
von  Fraustadt  bis  zur  Bomster  Kreisgrenze  in  der  Richtung  auf  Wollstein.

N.  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  von  dem  Kreise
Fraustadt,  im  Regierungsbezirk  Posen,  beabsichtigten  chausseemäßigen  Ausbau
der  Straße  von  Fraustadt  bis  zur  Bomster  Kreisgrenze  in  der  Richtung  auf
Wollstein  genehmigt  habe,  bestimme  Ich  hierdurch,  daß  das  Expropriationsrecht
  für  die  zu  der  Chaussee  erforderlichen  Grundstücke,  imgleichen  das  Recht
zur  Entnahme  der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,  nach  Maaßgabe
  der  für  die  Staats-Chausseen  bestehenden  Vorschriften,  auf  diese  Straße
zur  Anwendung  kommen  sollen.  Zugleich  will  Ich  dem  Kreise  Fraustadt
gegen  Uebernahme  der  künftigen  chausseemäßigen  Unterhaltung  der  Straße  das
Recht  zur  Erhebung  des  Chausseegeldes  nach  den  Bestimmungen  des  für  die
Staats-Chausseen  jedesmal  geltenden  Chausseegeld-Tarifs,  einschließlich  der  in
demselben  enthaltenen  Bestimmungen  über  die  Befreiungen,  sowie  der  sonstigen
die  Erhebung  betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,  verleihen.  Auch  sollen  die
dem  Chausseegeld-Tarife  vom  29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen
wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen  auf  die  gedachte  Straße  zur  Anwendung
kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  12.  Februar  1856.

Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Bodelschwingh.

An  den  Minisier  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

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Jahrgang  1856.  (Nr.  4367—4369)  20  (Nr.  4368.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  20.  März  1856.