Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

—  364  —

auf  Grund  der  Gesetze  über  Krankenversicherung,  Unfallversicherung  oder  Invalidenversicherung
  übertragenen  Ehrenamts  steht  der  Führung  einer  Vormundschaft
gleich.  Durch  das  Statut  können  noch  andere  Ablehnungsgründe  festgesetzt
werden.  Die  Wiederwahl  kann  für  eine  Wahlperiode  abgelehnt  werden.

Personen,  welche  die  Wahl  ohne  zulässigen  Grund  ablehnen  oder  sich  der
Ausübung  ihres  Amtes  ohne  hinreichende  Entschuldigung  entziehen,  können  vom
Vorstande  mit  Geldstrafen  bis  zu  fünfhundert  Mark  belegt  werden.

§.  25.

Die  Mitglieder  der  Vorstände  und  die  Vertrauensmänner  verwalten  ihr
Amt  als  unentgeltliches  Ehrenamt,  sofern  nicht  durch  das  Statut  eine  Entschädigung
  für  den  durch  Wahrnehmung  der  Genossenschaftsgeschäfte  ihnen  erwachsenden
  Zeitverlust  bestimmt  wird.  Die  Höhe  der  Entschädigung  unterliegt
der  Genehmigung  des  Reichs = Versicherungsamts.  Baare  Auslagen  werden  ihnen
von  der  Genossenschaft  ersetzt,  und  zwar,  soweit  sie  in  Reisekosten  bestehen,  nach
festen,  von  der  Genossenschaftsversammlung  zu  bestimmenden  Sätzen.  Die  Mitglieder
  des  Vorstandes  dürfen  neben  diesen  Vergütungen  eine  Besoldung  für  die
Geschäftsführung  nicht  erhalten.

§.  26.

Die  Mitglieder  der  Vorstände  sowie  die  Vertrauensmänner  haften  der  Genossenschaft
  für  getreue  Geschäftsverwaltung  wie  Vormünder  ihren  Mündeln  und
unterliegen,  wenn  sie  absichtlich  zum  Nachtheile  der  Genossenschaft  handeln,  der
Strafbestimmung  des  §.  266  des  Strafgesetzbuchs.

§.  27.

Kommt  eine  Wahl  der  gesetzlichen  Organe  einer  Genossenschaft  nicht  zu
Stande,  oder  verweigern  die  Gewählten  die  Erfüllung  ihrer  gesetzlichen  oder
statutarischen  Obliegenheiten,  so  hat,  solange  und  soweit  dies  der  Fall  ist,  das
Reichs = Versicherungsamt  die  Obliegenheiten  auf  Kosten  der  Genossenschaft  wahrzunehmen
  oder  durch  Beauftragte  wahrnehmen  zu  lassen.

§.  27 a.

Werden  hinsichtlich  eines  Gewählten  Thatsachen  bekannt,  welche  dessen
Wählbarkeit  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes  ausschließen,  oder  welche  sich  als  grobe
Verletzungen  der  Amtspflicht  darstellen,  so  ist  der  Gewählte,  nachdem  ihm  Gelegenheit
  zur  Aeußerung  gegeben  worden  ist,  durch  Beschluß  des  Vorstandes  seines
Amtes  zu  entheben.  Gegen  den  Beschluß  ist  innerhalb  eines  Monats  Beschwerde
beim  Reichs = Versicherungsamte  zulässig;  sie  ist  ohne  aufschiebende  Wirkung.

Genossenschaftsbeamte.

§.  27 b.

Die  Genossenschaftsversammlung  hat  eine  Dienstordnung  zu  beschließen,
durch  welche  die  Rechtsverhältnisse  und  allgemeinen  Anstellungsbedingungen  der