—  426  —

Abänderung  des  Bestandes  der  Berufsgenossenschaften.

g.  42.

Aenderungen  im  Bestande  der  Berufsgenossenschaften  sind  mit  dem  Beginn
eines  neuen  Rechnungsjahrs  unter  nachstehenden  Voraussetzungen  zulässig:

1.  Die  Vereinigung  mehrerer  Genossenschaften  erfolgt  auf  übereinstimmenden
Beschluß  der  Genossenschaftsversammlungen  mit  Genehmigung  des
Bundesraths.

2.  Das  Ausscheiden  einzelner  örtlich  abgegrenzter  Theile  aus  einer  Genossenschaft
  und  die  Zutheilung  derselben  zu  einer  anderen  Genossenschaft
erfolgt  auf  Beschluß  der  betheiligten  Genossenschaftsversammlungen  mit
Genehmigung  des  Bundesraths.  Die  Genehmigung  kann  versagt
werden,  wenn  durch  das  Ausscheiden  die  Leistungsfähigkeit  einer  der
betheiligten  Genossenschaften  in  Bezug  auf  die  obliegenden  Pflichten  gefährdet
  wird.

3.  Wird  die  Vereinigung  mehrerer  Genossenschaften  oder  das  Ausscheiden
einzelner  örtlich  abgegrenzter  Theile  aus  einer  Genossenschaft  und  die
Zutheilung  derselben  zu  einer  anderen  Genossenschaft  auf  Grund  eines
Genossenschaftsbeschlusses  beantragt,  dagegen  von  der  anderen  betheiligten
Genossenschaft  abgelehnt,  so  entscheidet  auf  Anrufen  der  Bundesrath.

4.  Anträge  auf  Ausscheidung  einzelner  örtlich  abgegrenzter  Theile  aus
einer  Genossenschaft  und  Bildung  einer  besonderen  Genossenschaft  für
dieselben  sind  zunächst  der  Beschlußfassung  der  Genuossenschaftsversammlung
  zu  unterbreiten  und  sodann  dem  Bundesrathe  zur  Entscheidung
  vorzulegen.

Wird  die  Genehmigung  ertheilt,  so  ist  zur  Beschlußfassung  über  das  Statut
für  die  neue  Genossenschaft  eine  Genossenschaftsversammlung  einzuberufen,  für
welche  die  I#§.  20,  21,  24  Abs.  3  des  Gesetzes  vom  5.  Mai  1886  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  132)  maßgebend  sind.

S.  43.

Werden  mehrere  Genossenschaften  zu  einer  Genossenschaft  vereinigt,  so  gehen
mit  dem  Zeitpunkte,  zu  welchem  die  Veränderung  in  Wirksammkeit  *i  alle
Rechte  und  Pflichten  der  vereinigten  Genossenschaften  auf  die  neugebildete  Genossenschaft
  über.

Wenn  einzelne  örtlich  abgegrenzte  Theile  aus  einer  Genossenschaft  ausscheiden
  und  einer  anderen  Genossenschaft  angeschlossen  werden,  so  sind  von  dem
Eintritte  dieser  Veränderung  ab  die  Entschädigungsansprüche,  welche  gegen  die
erstere  Genossenschaft  aus  den  in  Betrieben  der  ausscheidenden  Genossenschaftstheile
eingetretenen  Unfällen  erwachsen  sind,  von  der  Genossenschaft  zu  befriedigen,
welcher  die  Genossenschaftstheile  nunmehr  angeschlossen  sind.

Scheiden  einzelne  örtlich  abgegrenzte  Theile  aus  einer  Genossenschaft  unter
Bildung  einer  neuen  Genossenschaft  aus,  so  sind  von  dem  Zeitpunkte  der  Aus-