Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Vierzehnter Jahrgang. 1898. (39)

Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (März  7.—10.)  71

Ostafrika.  —  Flagge  und  Person  des  Gouverneurs  erhalten  einen  Salut
von  13  Schuß.  Der  Gouverneur  und  die  Befehlshaber  der  Marine  stehen
in  keinem  Unterordnungsverhältnis.  Der  Staatssekretär  des  Reichs-Marine-Amtes
  hat  über  die  ihm  unterstellte  militärische  Besatzung  des  Kiautschou-Gebietes
  und  über  die  sonstigen  angestellten  Militärpersonen  die  Befugnisse
des  kommandierenden  Admirals.  Die  Inspektionen  der  Marine-Infanterie
und  -Artillerie  sind  mit  Bezug  auf  alle  Angelegenheiten  der  militärischen
Besatzung  des  Kiautschougebietes  dem  Staatssekretär  des  Reichs-Marine-Amts
unterstellt.  Die  Besatzungen  sind  im  übrigen  ihren  Inspektionen  unterstellt.
  7.  März.  (Reichstag.)  Erste  Beratung  der  Vorlage  über
Änderungen  im  Postwesen.

Staatssekr.  v.  Podbielski  befürwortet  die  Ausdehnung  des  Postregals
  auf  die  ausschließliche  Beförderung  geschlossener  Briefe  innerhalb
der  Städte.  Die  Privatposten  hätten  mancherlei  Nachteile  wie  unsichere
Beförderung,  Ausschluß  der  Vororte  und  schlechte  Besoldung  der  Angestellten.
Die  brauchbaren  Beamten  sollten  in  den  Reichsdienst  übernommen  werden.
Eine  Verpflichtung  zur  Entschädigung  der  Privatposten  bestehe  nicht.  Abg.
Rettich  (kons.)  und  Graf  Bernstorff  (R.-P.)  treten  dem  Staatssekretär
bei.  Abg.  Hasse  (nl.)  fordert  gerechte  Abfindung  der  Privatposten,  die
sich  um  den  Verkehr  in  den  Städten  verdient  gemacht  hätten.  Abg.  Fischbeck
  (frs.  Vp.)  ist  für  Beibehaltung  der  Privatposten,  die  der  Staatspost
eine  gesunde  Konkurrenz  machten.  Abg.  Wurm  (Soz.)  gegen  die  Vorlage,
weil  sie  die  Angestellten  der  Privatposten  brotlos  machen  werde.  Abg.
Lieber  (Z.)  ist  für  Entschädigung  der  Privatposten  aus  Billigkeitsgründen.
—  An  folgenden  Tage  wird  die  Vorlage  einer  Kommission  überwiesen.

8.  März.  Depeschenwechsel  zwischen  dem  Kaiser  und  dem

Hamburger  Senat  über  Kiautschou.

Der  Präsident  des  Hamburger  Senats  Dr.  Lehmann  richtet  an  den
Kaiser  folgendes  Telegramm:

Zu  dem  schönen  Erfolge,  mit  welchem  Eurer  Maojestät  weitblickende
Politik  im  fernen  Asien  neuerdings  gekrönt  worden,  bittet  der  Senat  von
Hamburg  seine  freudigen  Glückwünsche  dankend  darbringen  zu  dürfen.

Der  Kaiser  antwortet:

Dem  Senat  danke  Ich  verbindlichst  für  seine  Glückwünsche.  Zu
der  bewährten  Tüchtigkeit  von  Hamburgs  Kaufmannschaft  hege  Ich  das
Vertrauen,  daß  auch  sie  an  ihrem  Teile  Mir  helfen  wird,  die  neuen  Errungenschaften
  nutzbar  zu  machen  zum  Heile  des  deutschen  Vaterlandes.

Wilhelm  I.  R.

10.  März.  Der  Reichstag  genehmigt  in  dritter  Beratung

den  Entwurf  über  die  freiwillige  Gerichtsbarkeit.

Auf  Antrag  der  Sozialdemokraten  wird  gegen  die  Stimmen  der
beiden  konservativen  Gruppen,  der  Nationalliberalen,  der  freisinnigen  Vereinigung,
  der  deutschsozialen  Reformpartei  und  einiger  Zentrumsmitglieder
folgende  Bestimmung  ausgenommen:  Erklärt  ein  Beteiligter,  daß  er  der
deutschen  Sprache  nicht  mächtig  ist,  so  muß  bei  der  Beurkundung  ein  vereideter
  Dolmetscher  hinzugezogen  werden.  —  Der  preuß.  Justizmin.  Schönstedt
  hatte  sich  entschieden  dagegen  ausgesprochen.

10.  März.  (Preuß.  Abgeordnetenhaus.)  Dritte  Beratung
  der  Vorlage  über  die  Beseitigung  der  durch  das  Hochwasser
angerichteten  Schäden  und  des  Ansiedlungsgesetzes.  (Vgl.  S.  66.)