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Reichs-Gesetzblatt.

Nr  29.

Inhalt:  Gesetz  zur  Abänderung  des  Gesetzes,  betreffend  die  Gewerbegerichte,  vom  29.  Juli  1890.  S.  218.

 

 

 

(Nr.  2780.)  Gesetz  zur  Abänderung  des  Gesetzes,  betreffend  die  Gewerbegerichte,  vom  29.  Juli
1890.  Vom  30.  Juni  1901.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

Artikel  1.
Das  Gesetz,  betreffend  die  Gewerbegerichte,  vom  29.  Juli  1890  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  141)  erhält  die  Ueberschrift:

Gewerbegerichtsgesetz
und  wird  geändert,  wie  folgt:
I.  Hinter  §.  1  wird  folgender  neuer  Paragraph  eingestellt:

§.  1a.

Für  Gemeinden,  welche  nach  der  jeweilig  letzten  Volkszählung
mehr  als  zwanzigtausend  Einwohner  haben,  muß  ein  Gewerbegericht
  errichtet  werden.  Die  Landes-Zentralbehörde  hat  erforderlichen
  Falles  die  Errichtung  nach  Maßgabe  der  Vorschriften  des
§.  1  Abs.  5  anzuordnen,  ohne  daß  es  eines  Antrags  betheiligter
Arbeitgeber  oder  Arbeiter  bedarf.

II.  Der  §.  3  Abs.  1  erhält  folgende  Fassung:

Die  Gewerbegerichte  sind  ohne  Rücksicht  auf  den  Werth  des
Streitgegenstandes  zuständig  für  Streitigkeiten:

1.  über  den  Antritt,  die  Fortsetzung  oder  die  Auflösung  des

Arbeitsverhältnisses  sowie  über  die  Aushändigung  oder  den

Inhalt  des  Arbeitsbuchs,  Zeugnisses,  Lohnbuchs,  Arbeitszettels

  oder  Lohnzahlungsbuchs,

Reichs=  Gesetzbl.  1901.  48

Ausgegeben  zu  Berlin  den  2.  Juli  1901.