Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1907. (41)

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§  40.
Im  Sinne  dieses  Gesetzes  stehen  den  Offizieren  die  Deckoffiziere  der
Kaiserlichen  Marine  vorbehaltlich  der  Vorschriften  des  §  43  gleich.

§  41.

Dem  nach  §  13,1  berechneten  Betrage  des  Witwengeldes  treten  für  die
Witwe  einer  der  im  §  56  des  Mannschaftsversorgungsgesetzes  bezeichneten  Personen,
falls  diese  als  Rentenempfänger  verstorben  ist,  auch  vierzig  vom  Hundert  desjenigen
  Betrags  hinzu,  den  der  Verstorbene  infolge  der  ebenda  vorgeschriebenen
Erhöhung  der  Vollrente  bezogen  hat.  Ist  der  Tod  vor  dem  Ausscheiden  aus
dem  aktiven  Dienste  eingetreten,  so  wird  das  Witwengeld  auch  um  15/100  der  von
dem  Verstorbenen  zuletzt  bezogenen  Dienstalters-,  Seefahr-  und  Fachzulagen
erhöht  und  steigt  weiter  bei  Witwen  von  Kapitulanten  mit  mehr  als  achtzehnjähriger
  Dienstzeit  für  jedes  weitere  Dienstjahr  auch  um  9/1000  bis  höchstens  30/100
der  zuletzt  bezogenen  Dienstalters-,  Seefahr-  und  Fachzulagen.

Die  Kürzungsgrenze  des  §  15  Abs.  2  erhöht  sich  im  Falle  des  Abs.  1  Satz  1
auch  um  denjenigen  Betrag,  welcher  von  der  Dienstalters-,  Seefahr-  und  Fachzulage
  bei  der  Berechnung  der  Erhöhung  des  Witwengeldes  berücksichtigt  ist,  im
Falle  des  Abs.  1  Satz  2  um  75/200  der  von  dem  Verstorbenen  zuletzt  bezogenen  Dienstalters-,
  Seefahr-  und  Fachzulagen.  Die  durch  Berücksichtigung  der  Dienstaltersund
  Seefahrzulage  eintretende  Erhöhung  darf  auch  nicht  1/5  der  Vollrentenbeträge
  übersteigen.

§  42.

Der  Kaiser  bestimmt,  welche  Angehörige  der  Kaiserlichen  Marine  den  Angehörigen

  des  Feldheeres  gleichstehen.

§  43.

Für  die  Hinterbliebenen  eines  Deckoffiziers  beträgt  jährlich  das  Kriegswitwengeld
  (§  20a  und b)    .    .    .    .    .    .    .    .  .    1200  Mark,
das  Kriegswaisengeld  (§  21  a  und  b)

für  jedes  vaterlose  Kind  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  200  „
für  jedes  elternlose  Kind  .  .  .  .  .  .  .  .  300

Erreicht  das  Jahresgesamteinkommen  der  zu  Kriegswitwengeld  berechtigten
Witwe  eines  Deckoffiziers  nicht  1500  Mark,  so  kann  mit  Genehmigung  der
obersten  Marineverwaltungsbehörde  das  Kriegswitwengeld  bis  zur  Erreichung
dieses  Satzes  erhöht  werden.

Den  nicht  nach  §  19  versorgungsberechtigten  Witwen  von  solchen  Deckoffizieren,
  die  infolge  einer  durch  den  Krieg  erlittenen  Dienstbeschädigung  oder
infolge  einer  der  in  §  26  Abs.  1,  §  44  erwähnten  Ursachen  pensionsberechtigt  geworden
  sind  oder  geworden  sein  würden,  falls  sie  am  Todestag  in  den  Ruhestand
  versetzt  worden  wären,  können  Witwenbeihilfen  in  der  Art  gewährt  werden,
daß  das  Jahresgesamteinkommen  (§  27)  1500  Mark  beträgt.