Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1907. (41)

--  272  --§

  128.

Während  der  Suspension  des  Beamten  wird  vom  Ablaufe  des  Monats
ab,  in  welchem  dieselbe  verfügt  ist,  die  Hälfte  seines  Diensteinkommens  innebehalten.


In  Fällen  der  Not  des  Beamten  ist  die  oberste  Reichsbehörde  ermächtigt,
die  Innebehaltung  des  Diensteinkommens  auf  den  vierten  Teil  desselben  zu  beschränken.


Auf  die  für  Dienstunkosten  besonders  angesetzten  Beträge  ist  bei  Berechnung
des  innezuhaltenden  Teiles  vom  Diensteinkommen  keine  Rücksicht  zu  nehmen.

Der  innebehaltene  Teil  des  Diensteinkommens  ist  zu  den  Kosten,  welchedurch
  die  Stellvertretung  des  Angeschuldigten  verursacht  werden,  der  etwaige  Rest
zu  den  Untersuchungskosten  (§  124)  zu  verwenden.  Einen  weiteren  Beitrag  zu
den  Stellvertretungskosten  zu  leisten,  ist  der  Beamte  nicht  verpflichtet.

§  129.

Der  zu  den  Kosten  (§  128)  nicht  verwendete  Teil  des  Einkommens  wird
dem  Beamten  auch  in  dem  Falle  nachgezahlt,  wo  das  Verfahren  die  Entfernung
aus  dem  Amte  zur  Folge  gehabt  hat.

Dem  Beamten  ist  auf  Verlangen  ein  Nachweis  über  die  Verwendung  zu
erteilen.  Erinnerungen  gegen  die  Verwendung  können  im  Rechtswege  nicht  geltend
gemacht  werden.

§  130.

Wird  der  Beamte  freigesprochen,  so  muß  ihm  der  innebehaltene  Teil  des
Diensteinkommens  vollständig  nachgezahlt  werden.

Wird  er  nur  mit  einer  Ordnungsstrafe  belegt,  so  ist  ihm  der  innebehaltene
Teil  insoweit  nachzuzahlen,  als  derselbe  nicht  zur  Deckung  der  ihn  treffenden
Untersuchungskosten  und  der  Ordnungsstrafe  erforderlich  ist.  Ein  Abzug  wegen
der  Stellvertretungskosten  findet  nicht  statt.

§  131.

Wenn  Gefahr  im  Verzug  ist,  kann  einem  Beamten  auch  von  solchen  Vorgesetzten,
  die  seine  Suspension  zu  verfügen  nicht  ermächtigt  sind,  die  Ausübung
der  Amtsverrichtungen  vorläufig  untersagt  werden;  es  ist  aber  darüber  sofort  an
die  oberste  Reichsbehörde  zu  berichten.

Diese  Untersagung  hat  eine  Kürzung  des  Diensteinkommens  nicht  zur  Folge.

§  132.
Dem  unter  Gewährung  des  gesetzlichen  Wartegeldes  einstweilen  in  den
Ruhestand  versetzten  Beamten  wird  ein  Viertel  des  Wartegeldes  innebehalten,