Full text : Der belehrende bayerische Sekretär.

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Aus  den  vorstehend  abgedruckten  gesetzlichen  Bestimmungen
ergibt  sich  schon  an  sich,  daß  die  Vorschriften  des  Handelsgesetzbuchs
  über  Anweisungen  neben  den  Vorschriften  des  bayerischen
Gesetzes  über  die  kaufmännischen  Anweisungen  in  Kraft  bestehen,
indem  letzteres  einer  gewissen,  in  seinem  Artikel  2  bezeichneten
Art  von  Anweisungen  nur  noch  obendrein  die  Strenge  des
Wechselrechts  zu  Gute  kommen  läßt.  Uebrigens  hat  das  bayerische
  Einführungsgesetz  zum  allgemeinen  deutschen  Handelsgesetzbuch
  in  seinem  Art.  47  ausdrücklich  ausgesprochen,  daß  „durch
die  Bestimmungen  der  Art.  300,  301  und  303  des  allgemeinen
deutschen  Handelsgesetzbuchs  die  Vorschriften  des  Gesetzes  vom
29.  Juni  1851,  kaufmännische  Anweisungen  betr.,  nicht  berührt
werden."  Und  das  Reichsgesetz  vom  5.  Juni  1869  (giltig  für
Bayern  laut  Reichsgesetz  vom  22.  April  1871)  über  Einführung
der  deutschen  Wechselordnung,  der  Novellen  dazu  und  des  allgemeinen
  deutschen  Handelsgesetzbuchs  als  Reichsgesetze  bestimmt
in  seinem  §  2,  daß  die  landesgesetzlichen  Vorschriften  in  so  weit
in  Kraft  bleiben,  als  sie  nur  eine  Ergänzung,  und  nicht  eine
bibeinderung  einer  Bestimmung  der  eben  genannten  Gesetze  entalten.



Obwohl  nun  die  kaufmännische  Anweisung  dem  Wechsel  in
mancher  Hinsicht  gleich  steht,  auch  in  der  Regel  den  gleichen
Wortlaut  hat  —  nur  mit  der  Ausnahme,  daß  statt  des  Wortes
„Wechsel“  das  Wort  „Anweisung“  darin  steht,  so  wird  doch
durch  den  Umstand,  daß  auf  die  Anweisungen  die  strengen  Vorschriften
  und  Formen  des  Wechselrechts  nicht  durchweg  Anwendung
  finden,  bewirkt,  daß  im  Geschäftsleben  man  in  gar  manchen
  Fällen  sich  lieber  der  Anweisung  als  des  Wechsels  bedient.
Nach  der  allgemeinen  deutschen  Wechselordnung  ist  Jeder  wechselfähig,
  welcher  sich  durch  Verträge  verpflichten  kann.  Da  nun
hievon  in  dem  Gesetz,  die  kaufmännischen  Anweisungen  betreffend,
keine  Ausnahme  vorkommt,  so  gilt  dieser  Passus  mit  gleicher
Kraft  für  die  Anweisungen;  sohin  kann  jeder  Gewerbsmann
dergleichen  im  gesetzlichen  Sinne  vollgiltig  ausstellen  und  sich
durch  Annahme  von  Anweisungen  zur  rechtzeitigen  Zahlung  für
diese  haftend  und  verbindlich  erklären.  Wir  wollen  nun  annehmen,
  daß  einem  Gewerbsmann  oder  Fabrikunternehmer  Anlaß
gegeben  ist,  nach  bestimmten  Zeitabschnitten  der  Kreditgabe  Einkassirungen
  an  verschiedenen  Orten  bei  mehreren  Kunden  vorzunehmen,
  so  mögen  wohl  die  Anweisungen  vor  den  Wechseln
den  Vorzug  verdienen.  Bei  Anwendung  der  Wechsel  würden
unbezweifelt  öfters  Kosten  für  Proteste  u.  s.  w.  wegen  Mangels