6  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

Magistrats,  der  sie  in  colleglaler  Berathung  zu
fassen  hat.

Anders  in  Landgemeinden.  Hier  steht  durch  a
138  ff.  der  Gde-O.  die  regelmäßige  Zuständigkeit
des  Bürgermeisters  zur  Entscheidung  polizeilicher
Angelegeheiten,  also  auch  der  hier  in  Frage  stehenden
  Streitigkeiten  fest.

Die  Frage,  welche  Behörde  für  Bayern  unter
der  „Gemeindebehörde“  des  §.  120°  Abs.  2  der
Gew.-O.  zu  verstehen  sei,  beantworten  wir  dahin,
daß  diese  Vorentscheidung  in  Orten  mit  städtischer
Verfassung  vom  Magistrate,  in  Landgemeinden  vom
Bürgermeister  zu  treffen  sei.

Eine  Entscheidung,  welche  an  ersteren  Orten
vom  Bürgermeister  getroffen  wäre,  würde  nicht  als
solche  der  „Gemeindebehörde“  betrachtet  werden,
also  auch  das  Recht  der  Berufung  auf  den  Rechtsweg
  nicht  eröffnen  können,  somit  auch  vom  Richter
bei  Prüfung  seiner  Zuständigkeit  nicht  al5  Erfüllung
der  Voraussetzung  des  §.  120“  Abs.  II  erachtet
werden  dürfen.  W.  H.

Uebersicht
über  die  t  ebnisse  der  Rechtsprechung  des  bayerihen
  obersten  Landesgerichtes.

4%%  Urtheile  vom  Oktober  1883.

Civilrechtliche  Entscheidungen.
Nachträge  folgen.

Sachenrecht.  Zur  R.-Gew.-O.  §.  8  Verpflichtung
  zur  Bierabnahme  als  dauernde
Last  ist  unstatthaft  und  eben  so  eine  bezügliche
  Conventionalstrafe.  In  dem  notariellen
Vertrage  v.  30.  Juli  1880,  mit  welchem  B.  von