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Preußische  Gesetzsammlung

Dr.  32.  —

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Inhalt:  Vertrag,  betreffend  das  Verhältnis  der  preußischen  Kirchengemeinde  Altenwalde  zum  hamburgischen
Staate,  S.  173.  —  Bekanntmachung  der  Ministerialerklärung  vom  12.  Juni  1908  zu  dem
zwischen  der  Königlich  Preußischen  Regierung  und  dem  Senate  der  freien  und  Hansestadt  Hamburg
abgeschlossenen  Vertrage,  betreffend  das  Verhältnis  der  preußischen  Kirchengemeinde  Altenwalde  zum
hamburgischen  Staate,  vom  11./15.  Juni  1907  und  dem  zugehörigen  Schlußprotokolle,  S.  177.  —
Bekanntmachung  der  nach  dem  Gesetze  vom  10.  April  1872  durch  die  Regierungsamtsblätter
veröffentlichten  landesherrlichen  Erlasse,  Urkunden  usw.,  S.  178.

 

(Xr.  10916.)  Vertrag,  betreffend  das  Verhältnis  der  preußischen  Kirchengemeinde  Altenwalde
zum  hamburgischen  Staate.  Vom  11./15.  Juni  1907.

N  eine  Neuregelung  des  Verhältnisses  der  preußischen  Kirchengemeinde
Altenwalde  zum  hamburgischen  Staate  als  notwendig  sich  herausgestellt  hat,  sind
auf  Anregung  des  Königlich  Preußischen  Ministers  der  geistlichen  Angelegenheiten
kommissarische  Verhandlungen  eingeleitet  worden,  an  denen  teilgenommen  haben:
Preußischerseits:
der  Präsident  des  Königlichen  Landeskonsistoriuums  zu  Hannover,
Wirkliche  Oberkonsistorialrat  D.  Dr.  Chalybaeus  und  der  Oberkonsistorialrat
  Dr.  Meister,
Hamburgischerseits:
der  Senator  Dr.  Predöhl  und  der  Senatssekretär  Dr.  Hagedorn.
Auf  Grund  der  stattgehabten  Verhandlungen  haben  die  beiderseitigen
Kommissare  den  nachstehenden  Vertrag  vereinbart,  und  zwar  die  preußischen
Kommissare  unter  Vorbehalt  der  landesherrlichen  Genehmigung  und  die  hamburgischen

  Kommissare  unter  Vorbehalt  der  Ratifikation  des  Senats  der  freien
und  Hansestadt  Hamburg.

 

Artikel  1.

Der  zu  Stade  am  7.  November  1731  abgeschlossene  sogenannte  Altenwalder
  Kirchenvergleich  wird  in  allen  seinen  Bestimmungen  aufgehoben.

Demzufolge  verzichtet  der  Senat  der  freien  und  Hansestadt  Hamburg  auf
alle  nach  diesem  Vergleich  an  der  Kirche  zu  Altenwalde  ihm  zustehenden  Rechte,
insbesondere  auf  das  Patronatsrecht,  und  erklärt  sich  ferner  damit  einverstanden,
daß  die  Verwaltung  des  Vermögens  der  Kirchengemeinde  Altenwalde  von  dem

Gesetsammlung  1908.  (Nr.  10916—10917.)  42

Ausgegeben  zu  Berlin  den  25.  August  1908.