Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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der  Annahme  und  der  Ablieferung  entslanden  ist.  Ist  der  Eisenbahn
der  Mangel  unverzüglich  nach  der  Entdeckung  und  binnen  der  bezeichneten
  Frist  angezeigt,  so  genügt  es,  wenn  die  Feststellung  unverzüglich
  nach  dem  Zeitpunkte  beantragt  wird,  bis  zu  dem  der  Eingang
einer  Antwort  der  Eisenbahn  unter  regelmäßigen  Umständen  erwartet
werden  darf.

5.  Ansprüche  wegen  zu  Unrecht  erhobener  Frachtzuschläge  und  unrichtiger
Berechnung  von  Fracht  und  Gebühren.

(3)  Der  Empfänger  kann  die  Abnahme  des  Gutes  auch  nach  Annahme
des  Frachtbriefs  und  Bezahlung  der  Fracht  so  lange  ablehnen,  bis  seinem  Antrag
auf  Feststellung  der  behaupteten  Mängel  stattgegeben  ist.  Vorbehalte  bei  der
Abnahme  des  Gutes  sind  nur  wirksam,  wenn  sie  unter  Zustimmung  der  Eisenbahn
  gemacht  sind.

(4)  Wenn  von  mehreren  im  Frachtbriefe  verzeichneten  Gegenständen  einer
Sendung  bei  der  Ablieferung  einzelne  fehlen,  so  kann  sie  der  Empfänger  in  der
Empfangsbescheinigung  als  fehlend  aufführen.

§ 98.

Verjährung  der  Ansprüche  gegen  die  Eisenbahn  wegen  Verlustes,  Minderung  oder
Beschädigung  des  Gutes  oder  wegen  llberschreitung  der  Lieferfrist.

(1)  Die  Ansprüche  gegen  die  Eisenbahn  wegen  Verlustes,  Minderung  oder
Beschädigung  des  Gutes  oder  wegen  Überschreitung  der  Lieferfrist  verjähren  in
einem  Jahre.

(2)  Die  Verjährung  beginnt  bei  Beschädigung  oder  Minderung  mit  dem
Ablaufe  des  Tages,  an  bem  abgeliefert  ist,  bei  Verlust  oder  bei  Uberschreitung
der  Lieferfrist  mit  dem  Ablaufe  der  Lieferfrist.

(3)  Die  Verjährung  wird  durch  die  schriftliche  Anmeldung  des  Anspruchs
bei  der  Eisenbahn  gehemmt.  Ergeht  auf  die  Anmeldung  ein  abschlägiger
Bescheid,  so  läuft  die  Verjährungsfrist  von  dem  Tage  ab  weiter,  an  dem  die
Eisenbahn  ihre  Entscheidung  dem  Anmeldenden  schriftlich  bekannt  macht  und  ihm
die  der  Anmeldung  etwa  angeschlossenen  Beweisstücke  zurückstellt.  Weitere  Gesuche,
  die  an  die  Eisenbahn  oder  an  die  vorgesetzten  Behörden  gerichtet  werden,
hemmen  die  Verjährung  nicht.

(4)  Wegen  der  Unterbrechung  der  Verjährung  bewendet  es  bei  den
allgemeinen  gesetzlichen  Vorschriften.

(5)  Die  im  Abs.  (1)  bezeichneten  Ansprüche  können  nach  der  Vollendung
der  Verjährung  nur  aufgerechnet  werden,  wenn  vorher  der  Verlust,  die  Minderung,
die  Beschädigung  oder  die  Überschreitung  der  Lieferfrist  der  Eisenbahn  angezeigt
oder  die  Anzeige  an  sie  abgesendet  worden  ist.  Der  Anzeige  an  die  Eisenbahn
steht  es  gleich,  wenn  gerichtliche  Beweisaufnahme  zur  Sicherung  des  Beweises
beantragt  oder  wenn  in  einem  zwischen  dem  Absender  und  dem  Empfänger  oder
einem  späteren  Erwerber  des  Gutes  wegen  des  Verlustes,  der  Minderung,  der

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