Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

Beschädigung  oder  der  Fristüberschreitung  anhängigen  Rechtsstreite  der  Eisenbahn
der  Streit  verkündet  wird.

(6)  Die  Vorschriften  dieses  Paragraphen  finden  keine  Anwendung,  wenn
die  Eisenbahn  den  Verlust,  die  Minderung,  die  Beschädigung  oder  die  Fristüberschreitung
  vorsätzlich  herbeigeführt  hat.  Sie  finden  ferner  keine  Anwendung
auf  Rückgriffsansprüche  der  Eisenbahnen  untereinander  (§  100).

§ 99.
Geltendmachung  der  Rechte  aus  dem  Frachtvertrage.

(1) Zur  Geltendmachung  der  Rechte  aus  dem  Frachtvertrage  gegenüber  der
Eisenbahn  ist  nur  der  befugt,  dem  das  Verfügungsrecht  über  das  Gut  zusteht
(vergleiche  aber  §§  60  und  70).  

(2)  Vermag  der  Absender,  dem  an  sich  das  Verfügungsrecht  zusteht,  das
Frachtbriefduplikat,  den  Aufnahmeschein  oder  eine  Bescheinigung  der  Versandstation,
  daß  eine  solche  Urkunde  nicht  ausgestellt  ist,  nicht  vorzuzeigen,  so  kann
er  seinen  Anspruch  nur  mit  Zustimmung  des  Empfängers  geltend  machen,  es  sei
denn,  er  wiese  nach,  daß  der  Empfänger  die  Annahme  des  Gutes  verweigert  hat.

(3)  Außergerichtliche  Ansprüche  sind  schriftlich  bei  der  nach  §  100  zuständigen
  Eisenbahn  geltend  zu  machen.  War  der  Frachtbrief  dem  Empfänger
übergeben,  so  ist  er  vorzulegen.  Handelt  es  sich  um  eine  Entschädigung  wegen
Verlustes,  Minderung  oder  Beschädigung,  so  ist  eine  Bescheinigung  über  den
Wert  des  Gutes  beizufügen.

(4)  Die  Eisenbahn  hat  die  Ansprüche  mit  tunlichster  Beschleunigung  zu
prüfen  und  den  Antragsteller,  wenn  keine  Verständigung  erfolgt,  schriftlich  zu
bescheiden.

§  100.
Haftung  mehrerer  an  der  Beförderung  beteiligter  Eisenbahnen.
(1)  Die  Versandbahn  haftet  für  die  Ausführung  der  Beförderung  bis  zur
Ablieferung  des  Gutes  an  den  Empfänger,  ohne  Rücksicht  darauf,  ob  nur  eigene
oder  auch  fremde  Strecken  benutzt  werden.

(2)  Jede  nachfolgende  Bahn  tritt  dadurch,  daß  sie  das  Gut  mit  dem
ursprünglichen  Frachtbrief  annimmt,  diesem  gemäß  in  den  Frachtvertrag  ein  und
übernimmt  die  selbständige  Verpflichtung,  die  Beförderung  nach  dem  Inhalte  des
Frachtbriefs  auszuführen.

(3)  Die  Ansprüche  aus  dem  Frachtvertrage  können  jedoch  —  unbeschadet
des  Rückgriffs  der  Bahnen  untereinander  —  im  Wege  der  Klage  nur  gegen  die
Versandbahn  oder  gegen  die  Bahn,  die  das  Gut  zuletzt  mit  dem  Frachtbrief
übernommen  hat,  oder  gegen  die  Bahn,  auf  deren  Strecke  sich  der  Schaden
ereignet  hat,  gerichtet  werden.  Unter  diesen  Bahnen  hat  der  Kläger  die  Wahl.
Das  Wahlrecht  erlischt  mit  Erhebung  der  Klage.