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§  1.

Die  Ausschüsse  sind  vom  Betriebsunternehmer  entweder
  für  den  gesamten  Betrieb  oder  für  die  einzelnen
  Betriebsabteilungen  zu  errichten.  Jedenfalls
müssen  alle  Arbeiter  oder  Angestellten  des  Betriebes  durch  einen
Ausschuß  vertreten  sein.

§  2.

Die  Ausschüsse  bestehen  bei  einer  Anzahl  bis  zu  250  Arbeitern
  oder  250  Angestellten  aus  minstens  5  Mitgliedern.
Für  je  50  weitere  Arbeiter  oder  Angestellte  bis  zur  Zahl  von
500  erhöht  sich  die  Zahl  der  Mitglieder  der  Ausschüsse  um  mindestens
  eins.  Bei  mehr  als  500  Arbeitern  oder  Angestellten
müssen  die  Ausschüsse  aus  mindestens  10  Mitgliedern  bestehen.

Außerdem  sind  Ersatzmänner  in  der  doppelten  Zahl
der  Mitglieder  zu  wählen.

§ 3.

Die  Wahl  erfolgt  nach  anliegender  Wahlordnung.

Wahlberechtigt  und  wählbar  sind  die  volljährigen
  Arbeiter  oder  versicherungspflichtigen
Angestellten  des  Betriebs  oder  der  Betriebsabteilung
ohne  Unterschied  des  Geschlechts,  soweit  sie  die
deutsche  Reichsangehörigkeit  besitzen.

§  4.

Scheidet  ein  Mitglied  eines  Ausschusses  aus  der  Beschäftigung
  im  Betrieb  oder  in  der  Betriebsabteilung  aus,  so  verliert
es  dadurch  auch  die  Mitgiedschaft  im  Ausschuß.  An  die  Stelle
der  ausgeschiedenen  und  der  zeitweilig  verhinderten  Mitglieder
treten  die  Ersatzmitglieder  nach  Maßgabe  des  §  27  der  Wahlordnung.


Sobald  die  Gesamtzahl  der  heranziehbaren  Ausschußmitglieder
  und  Ersatzmänner  unter  die  vorschriftsmäßige  Zahl  der
Ausschußmitglieder  sinkt,  ist  zu  einer  Neuwahl  des  ganzen  Ausschusses
  zu  schreiten.
  § 5.

Der  Betriebsunternehmer  oder  der  von  ihm
bestellte  Vertreter  beruft  den  Ausschuß  und  leitet  seine
Verhandlungen.  Er  kann  sich  an  den  Erörterungen  beteiligen;
an  den  Abstimmungen  nimmt  er  nicht  teil.