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Auch  kann  die  Ortspolizeibehörde  die  Weiterführung  der  Ansiedlung  verhindern
und  die  Wegschaffung  der  errichteten  Anlagen  anordnen.

Artikel  II.

Der  zweite  Absatz  des  §  52  des  Feld=  und  Forstpolizeigesetzes  vom  1.  April
1880  (Gesetz  Samml.  S.  230)  wird  aufgehoben.

 

Artikel  III.

Auf  Ansiedlungen,  die  durch  Rentengutsbildung  unter  Vermittelung  der
Generalkommission  nach  dem  Gesetze,  betreffend  die  Beförderung  der  Errichtung
von  Rentengütern,  vom  7.  Juli  1891  (Gesetz=  Samml.  S.  279)  entstehen,  finden
die  §§#  13  bis  16,  17b,  19,  20  in  der  durch  Artikel  1  vorgeschriebenen  Fassung
mit  der  Maßgabe  Anwendung,  daß  Genehmigungsbehörde  die  Generalkommission  ist.

In  diesem  Falle  treten  an  die  Stelle  der  Ih#  17,  17a,  18  des  Artikels  1
folgende  Vorschriften:

 

/17.

Die  beteiligten  Gemeinde-(Guts=  Vorsteher  und  die  Vorstände  der  beteiligten
  Kirchen=  und  Schulgemeinden  (Schulverbände,  Schulsozietäten  usw.)  sind
von  dem  Antrage  mit  dem  Eröffnen  in  Kenntnis  zu  setzen,  daß  sie,  falls  infolge
der  Ansiedlung  eine  Anderung  oder  Neuordnung  der  Gemeinde-,  Kirchen=  oder
Schulverhältnisse  erforderlich  werden  sollte,  binnen  einer  Ausschlußfrist  von  einundzwanzig
  Tagen  bei  der  Genehmigungsbehörde  die  Festsetzung  besonderer  Leistungen
des  Antragstellers  für  den  Zweck  dieser  Anderung  oder  Neuordnung  beantragen
können.

Die  Genehmigungsbehörde  hat  das  Ergebnis  der  Bekanntmachung  dem
Kreisausschuß,  in  Stadtkreisen  der  Ortspolizeibehörde  unter  Beifligung  der  Akten
mitzuteilen.

Erachtet  der  Kreisausschuß  oder  die  Ortspolizeibehörde  eine  solche  Leistung
für  erforderlich,  so  haben  sie  diese  in  einem  Bescheide  festzusetzen  oder  ihre  Festsetzung
  einem  weiteren  Bescheide  vorzubehalten.  Sie  sind  hierbei  an  die  etwa  gestellten
  Anträge  nicht  gebunden.

Gegen  den  Bescheid  steht  dem  Antragsteller  innerhalb  zwei  Wochen  nur  die
Beschwerde  an  den  Bezirksausschuß  und  gegen  dessen  Bescheid  innerhalb  gleicher
Frist  die  weitere  Beschwerde  an  den  Provinzialrat  offen.

Aus  Gründen  des  öffentlichen  Interesses  ist  auch  dem  Vorsitzenden  des
Kreisausschusses  die  Beschwerde  gegeben,  wenn  er  die  Festsetzung  für  unzureichend
  hält  oder  wenn  eine  Leistung  nicht  für  erforderlich  erachtet  worden  ist.

Die  Generalkommission  kann  die  Ansiedlungsgenehmigung  von  dem  Nachweise,
  daß  die  Leistung  erfüllt  ist,  oder  von  der  Bestellung  einer  Sicherheit,  die
für  die  Erfüllung  haftet,  abhängig  machen.