239

8  20.

(1)  Ausnahmen  von  vorstehenden  Bestimmungen  können,  soweit  nicht  dem
Bergrevierbeamten  bezw.  dem  Bergamt  die  Ausnahmebewilligung  zusteht  (8  10
Abs.  2,  §  17  Abs.  3),  durch  das  Staatsministerium  zugelassen  werden.

(2)  Diese,  sowie  die  gemäß  §  10  Abs.  2  und  §  17  Abs.  3  bewilligten
Ausnahmen,  ferner  der  Prüfungsbefund  gemäß  §  11  Absätze  2  und  3  müssen
in  das  Schießbuch  eingetragen  werden.

Strafbestimmung.

8  21.

Zuwiderhandlungen  gegen  die  Bestimmungen  dieser  Polizeiverordnung  werden,
sofern  nicht  nach  den  allgemeinen  gesetzlichen  Bestimmungen  höhere  Strafe  eintritt,
auf  Grund  des  §  245  des  Berggesetzes  mit  Geldstrafe  bis  zu  300  =  oder  mit
Haft  bestraft.

Weimar,  den  4.  Mai  1914.

Großherzoglich  Sächsisches  Staatsministerium,
Departement  der  Einanzen.
Hunnius.

 

(Nr.  69.)  Ministerialverordnung  über  eine  weitere  Abänderung  der  Ausführungsverordnung  vom
30.  Juni  1874  zum  Gesetz,  betr.  das  Hebammenwesen  vom  29.  Juni  1874.

Unter  Abänderung  der  Ausführungsverordnung  vom  30.  Juni  1874  (Regierungsblatt
  S.  328  flgd.)  zum  Gesetz,  betr.  das  Hebammenwesen,  vom  29.  Juni  1874
und  unter  Aufhebung  der  unter  dem  30.  November  1904  (Regierungsblatt  S.  239)
dazu  erlassenen  Verordnung  wird  der  §  2  der  obigen  Ausführungsverordnung,
wie  folgt,  gefaßt:

§  2.

In  der  vom  Staat  unterhaltenen  Hebammenlehranstalt  in  Jena  findet  jährlich
ein  neunmonatiger  Lehrkursus  statt,  der  am  2.  Januar  beginnt.  Bei  der  Zulassung
  zum  Lehrkursus  sind  zunächst  die  Bewerberinnen  zu  berücksichtigen,  welche  von
Gemeinden  des  Großherzogtums  zur  Ausbildung  als  Bezirkshebammen  vorgeschlagen