Relchsgerichtliche Entscheidungen. 3861
Ansicht ein Vermögensvortheil, auf den ein im Recht
begründeter Anspruch nicht besteht. Mit dieser Anschauung
befindet sich das Urtheil im Einklang. Nach dessen
Feststellungen stand dem Angeklagten keine Forderung
gegen W. zu. Er war mit seiner Klage abgewiesen
worden. Das Proceßgericht hatte die behauptete Hingabe
des Darlehens an den damaligen Studiofus W.,
sowie eine Anerkennung desselben nach erreichter Großjährigkeit
für nicht bewiesen und außerdem die Einrede
aus dem Macedonianischen Senatsbeschlusse für begründet
erachtet. Der Wechsel, den W. und ein anderer
Student, der das Darlehen gemeinsam mit ihm erhalten
haben sollte, unterschrieben haben, ist längst verjährt.
Die Strafkammer hat deshalb festgestellt, daß dem Augeklagten
keinerlei rechtliche Ansprüche an W.
zustehen — weder aus dem Wechsel, noch aus dem demselben
zu Grund liegenden Rechtsverhältnisse. Da die
Urtheilsgründe dem Angeklagten hienach jede Art von
Forderung versagen, so ist anzunehmen, daß sie auch
das Bestehen einer naturalis obligatio verneinen. Die
Unterstellung einer solchen steht deshalb mit den Feststellungen
des Urtheils in Widerspruch und können die
Behauptungen der Revision hierüber gemäß St P. 8 376
keine Beachtung finden. Wäre aber auch eine solche nach
Würzburger Landrecht im vorliegenden Falle gegeben,
so würde das in Frage stehende Merkmal dadurch nicht
beseitigt. Absolute Rechtswidrigkeit des angestrebten Vermögensvortheils
setzt weder § 253 noch § 263 StGB.
voraus. Auf Rechtswidrigkeit beruht jeder Vermögenserwerb,
dem das Recht die Anerkennung versagt. Rechtswidrig
ist jeder Vermögensvortheil, auf den kein im Recht
begründeter Anspruch besteht, so lange, bis eine Sanction
durch das Recht hinzutritt (Entsch. d. RG. in Strafs.
Bd. 26 S. 354). Der naturalis obligatio ist das Klagerecht
und die rechtliche Wirksamkeit entzogen, die letztere,
sofern nicht im Recht vorgesehene besondere Rechtslagen