Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 60. (60e)

Relchsgerichtliche  Entscheidungen.  3861

Ansicht  ein  Vermögensvortheil,  auf  den  ein  im  Recht
begründeter  Anspruch  nicht  besteht.  Mit  dieser  Anschauung
  befindet  sich  das  Urtheil  im  Einklang.  Nach  dessen
Feststellungen  stand  dem  Angeklagten  keine  Forderung
gegen  W.  zu.  Er  war  mit  seiner  Klage  abgewiesen
worden.  Das  Proceßgericht  hatte  die  behauptete  Hingabe
  des  Darlehens  an  den  damaligen  Studiofus  W.,
sowie  eine  Anerkennung  desselben  nach  erreichter  Großjährigkeit
  für  nicht  bewiesen  und  außerdem  die  Einrede
aus  dem  Macedonianischen  Senatsbeschlusse  für  begründet
  erachtet.  Der  Wechsel,  den  W.  und  ein  anderer
Student,  der  das  Darlehen  gemeinsam  mit  ihm  erhalten
haben  sollte,  unterschrieben  haben,  ist  längst  verjährt.
Die  Strafkammer  hat  deshalb  festgestellt,  daß  dem  Augeklagten
  keinerlei  rechtliche  Ansprüche  an  W.
zustehen  —  weder  aus  dem  Wechsel,  noch  aus  dem  demselben
  zu  Grund  liegenden  Rechtsverhältnisse.  Da  die
Urtheilsgründe  dem  Angeklagten  hienach  jede  Art  von
Forderung  versagen,  so  ist  anzunehmen,  daß  sie  auch
das  Bestehen  einer  naturalis  obligatio  verneinen.  Die
Unterstellung  einer  solchen  steht  deshalb  mit  den  Feststellungen
  des  Urtheils  in  Widerspruch  und  können  die
Behauptungen  der  Revision  hierüber  gemäß  St  P.  8  376
keine  Beachtung  finden.  Wäre  aber  auch  eine  solche  nach
Würzburger  Landrecht  im  vorliegenden  Falle  gegeben,
so  würde  das  in  Frage  stehende  Merkmal  dadurch  nicht
beseitigt.  Absolute  Rechtswidrigkeit  des  angestrebten  Vermögensvortheils
  setzt  weder  §  253  noch  §  263  StGB.
voraus.  Auf  Rechtswidrigkeit  beruht  jeder  Vermögenserwerb,
  dem  das  Recht  die  Anerkennung  versagt.  Rechtswidrig
  ist  jeder  Vermögensvortheil,  auf  den  kein  im  Recht
begründeter  Anspruch  besteht,  so  lange,  bis  eine  Sanction
  durch  das  Recht  hinzutritt  (Entsch.  d.  RG.  in  Strafs.
Bd.  26  S.  354).  Der  naturalis  obligatio  ist  das  Klagerecht
  und  die  rechtliche  Wirksamkeit  entzogen,  die  letztere,
sofern  nicht  im  Recht  vorgesehene  besondere  Rechtslagen