Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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Reichs-Gesetzblatt.

Nr  9.

        

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Preisfeststellung  beim  Markthandel  mit  Schlachtvieh.  S.  230.  —  Verordnung,
  betreffend  den  Handel  mit  südwestafrikanischen  Diamanten.  S.  270.  —  Bekanntmachung,
  betreffend  Anderung  der  Anlagen  V  und  VI  zur  Militär-Transport-  Ordnung.  S.  272.
—  Bekanntmachung,  betreffend  Abrechnungsstellen  im  Scheckverkehre.  S.  274.  —  Bekanntmachung,
  betreffend  Anderung  der  Anlage  B  zur  Eisenbahn-Verkehrsordnung.  S.  278.

 

(Nr.  3570.)  Gesetz,  betreffend  die  Preisfeststellung  beim  Markthandel  mit  Schlachtvieh.  Vom
8.  Februar  1909.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:

§ 1.

Die  Landeszentralbehörden  sind  befugt,  für  Schlachtviehmärkte  zum  Zwecke
der  Feststellung  von  Preis  und  Gewicht  der  Tiere  Vorschriften  zu  erlassen  und
Einrichtungen  anzuordnen.  

Die  hierdurch  entstehenden  Kosten  fallen  dem  Unternehmer  des  Marktes
zur  Last;  der  §  68  der  Gewerbeordnung  findet  Anwendung.

Vorschriften,  durch  welche  die  Feststellung  von  Preisen  nach  Schlachtgewicht
verboten  wird,  dürfen,  sofern  diese  Feststellungen  auf  tatsächlichen  Unterlagen
und  nicht  lediglich  auf  Schätzungen  beruhen,  auf  Grund  dieses  Gesetzes  nicht
erlassen  werden.

Schriftstücke,  deren  Ausstellung  auf  Grund  des  Abs.  1  angeordnet  ist,

sind  stempelfrei.

§ 2.

Die  Landeszentralbehörden  sind  befugt,  für  Orte,  an  denen  eine  Regelung
auf  Grund  des  §  1  getroffen  ist,  und  für  deren  Umgebung  marktähnliche  Veranstaltungen
  für  Vieh  zu  untersagen  und  den  Handel  mit  Vieh  außerhalb  des
Marktplatzes  während  des  Markttags  sowie  an  dem  voraufgehenden  und  dem
nachfolgenden  Tage  zu  verbieten.

Reichs-Gesetzbl.  1909.  41
Ausgegeben  zu  Berlin  den  15.  Februar  1909.